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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.2017
Aktenzeichen:2 S 2439/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0914.2S2439.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 ABMG 1992, § 30 BMG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 2 VwGO, § 4 BMGAG BW ... mehr

Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

Leitsatz

1. Die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen eine abgabenrechtliche Bestimmung fehlt im Regelfall, wenn der Antragsteller selbst nicht der Abgabenpflicht unterliegt.(Rn.73)

2. Die Antragsbefugnis kann sich im Einzelfall jedoch daraus ergeben, dass der Antragsteller verpflichtet ist, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und abzuführen, und für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe haftet.(Rn.75)

3. Nicht kurtaxefähig nach § 43 Abs. 1 KAG (juris: KAG BW 2005) sind Kosten für eine Gästecard, die sich zumindest auch auf Leistungen und Einrichtungen in anderen Gemeinden bezieht und dort Vergünstigungen gewährt.(Rn.88)

4. Der Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben in einer kommunalen Kurtaxesatzung, vor der Ausgabe einer Gästecard beim Ausfüllen des Meldescheins durch Unterschrift die Zustimmungserklärung des Kurtaxepflichtigen zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung einzuholen, fehlt es derzeit an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.(Rn.92)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2018, 118-122 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KStZ 2018, 93-98 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 292-297 (Leitsatz und Gründe)

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