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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:18.10.2017
Aktenzeichen:2 S 114/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:1018.2S114.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 130 BGB, § 2 Abs 1 VwVfG BW, § 41 Abs 2 VwVfG BW, § 108 VwGO

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; Indizienbeweis

Leitsatz

1. Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestrundfunks betrifft auch den Bereich des Gebühren-/Beitragseinzuges. Ein Rückgriff auf das LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (Bestätigung und Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris).(Rn.23)

2. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 (L)VwVfG (juris: VwVfG BW) über den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung normiert weder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz noch einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts. (Rn.24)

3. Es besteht zugunsten des Südwestrundfunks kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine mit einem Postausgangsvermerk versehene und zur Post gegebene einfache Briefsendung beim Empfänger auch tatsächlich angekommen ist.(Rn.27) Allerdings kann sich die Behauptung eines Klägers, ihm sei überhaupt kein Schriftstück der Behörde zugegangen, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung erweisen mit der Konsequenz, dass der Zugang eines Schriftstücks im Wege des Indizienbeweises als bewirkt anzusehen ist.(Rn.28)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 10. August 2016, Az: 14 K 4649/15, Urteil
nachgehend BVerwG, 9. April 2018, Az: 6 B 36/18, Beschluss

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