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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:17.11.2017
Aktenzeichen:1 K 3559/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 KAG BW, § 17 Abs 3 KAG BW

Nichtigkeit einer Abwassergebühr; gerichtliche Überprüfung einer Gebührenkalkulation im Vorauszahlungsverfahren

Leitsatz

1. Soweit gegen eine Erhebung von Vorauszahlungen auf eine Gebührenschuld im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Satzungsmängel eingewandt werden, erfolgt keine volle inhaltliche Inzidentkontrolle der Satzung.(Rn.21)

2. Dies gilt in besonderem Maße für die der Satzung zugrunde liegende Kalkulation. Diese ist lediglich daraufhin zu überprüfen, ob der maßgebliche Gebührensatz offensichtlich - und damit auf der Hand liegend - nichtig ist.(Rn.21)

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