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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:06.12.2017
Aktenzeichen:1 S 1484/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:1206.1S1484.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 Abs 1 VwGO, § 124a Abs 6 VwGO, § 125 Abs 2 VwGO, § 238 Abs 1 ZPO

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche Sorgfaltspflichten

Leitsatz

1. Im Fall einer versäumten Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist im Regelfall über Wiedereinsetzungsantrag und Berufung zusammen zu entscheiden.(Rn.7)

2. Ein Rechtsanwalt, dem ein Urteil zugestellt wird und der das Empfangsbekenntnis erteilt, bevor ein Vermerk über den Ablauf der Rechtsmittelfrist in den Handakten niedergelegt und im Fristenkalender eingetragen ist, hat besonders sorgfältig darauf bedacht zu sein, dass die durch die Zustellung in Gang gesetzte Rechtsmittelbegründungsfrist nicht versäumt wird. Entschließt er sich, das Empfangsbekenntnis vor vollständiger Fristensicherung zurückzugeben, und verfügt er, dass ihm nach Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender die Sache sofort wieder vorgelegt wird, müssen sich ihm Zweifel an der Erfassung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender aufdrängen, wenn weisungswidrig die verfügte sofortige Wiedervorlage unterbleibt.(Rn.15)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 2018, 1273-1276 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2018, 416-419 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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