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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:17.01.2018
Aktenzeichen:1 S 2794/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0117.1S2794.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 VwVG BW, § 43 Abs 2 VwVfG BW, § 27a Abs 1 PolG BW

Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt im Verfahren gegen die Heranziehung von Vollstreckungskosten; Platzverweis

Leitsatz

1. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines vollstreckten Grundverwaltungsakts sind im Anfechtungsverfahren gegen einen Bescheid über die Heranziehung zu Vollstreckungskosten ausgeschlossen, wenn der Grundverwaltungsakt bestandskräftig wurde (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5.08 - VBlBW 2009, 55).(Rn.4)

2. Ein Platzverweis erledigt sich nicht allein durch seine Vollstreckung, wenn von ihm auch darüber hinaus rechtliche Wirkungen ausgehen. Das ist der Fall, wenn er die Grundlage für einen Bescheid über Vollstreckungskosten bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008, a.a.O.).(Rn.4)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 68, 185 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 338-339 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 22. November 2017, Az: 5 K 4087/16, Beschluss

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