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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:02.02.2018
Aktenzeichen:14 K 2909/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:0202.14K2909.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 InfFrG BW, § 2 Abs 1 InfFrG BW, § 3 Nr 1 InfFrG BW, § 3 Nr 2 InfFrG BW, § 4 Abs 1 Nr 7 InfFrG BW

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Leitsatz

1. Für den Zugang zu Protokollen und sonstigen beim zuständigen Staatsministerium vorhandenen Materialien zu den Vertragsverhandlungen der Bundesländer zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist der Anwendungsbereich des LIFG (juris InfFrG BW) nicht eröffnet, da diese Unterlagen nicht im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben öffentlich-rechtlicher Verwaltung i.S.d. § 2 Abs. 1 letzter HS. LIFG (juris InfFrG BW), sondern in Ausübung von Regierungshandeln entstanden sind, das nach dem Willen des Landesgesetzgebers vom Anwendungsbereich des LIFG (juris InfFrG BW) ausdrücklich ausgenommen ist. (Rn.39)

2. Der Landesgesetzgeber hat den Anwendungsbereich des LIFG (juris InfFrG BW) für sämtliche Stellen des Landes einschließlich der obersten Landesbehörden unter die Einschränkung der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben gestellt, und damit - anders als das IFG des Bundes - den Schutz des Regierungshandelns nicht auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung begrenzt.(Rn.42)

3. Die Verhandlungen über den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sind geprägt von der Abstimmung der Position der Landesregierung mit den jeweiligen Positionen der übrigen Bundesländer, weshalb es sich typischerweise um einen Prozess politischer Willensbildung handelt, welcher dem Regierungshandeln und nicht der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben zuzuordnen ist.(Rn.47)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2018, 328-332 (Leitsatz und Gründe)

 


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