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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:06.03.2018
Aktenzeichen:6 S 1168/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0306.6S1168.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 GastV BW, § 18 GastG

Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der Erfordernisse des Lärmschutzes

Leitsatz

Der Verordnungsgeber übt das ihm eingeräumte Normsetzungsermessen rechtswidrig aus, wenn außerhalb der durch Rechtsverordnung festgelegten Sperrzeiten die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm in den späten Nachtstunden so erheblich überschritten werden, dass durch die Sperrzeitregelung das immissionsschutzrechtliche Regelungskonzept der TA-Lärm unterlaufen wird.(Rn.50)

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