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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:11.01.2018
Aktenzeichen:3 K 10935/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:0111.3K10935.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 37 VwVfG BW 2005, § 39 VwVfG BW 2005

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen; Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Leitsatz

1. Bei dem verwaltungsbehördlichen Hausverbot eines Gerichtspräsidenten handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, für dessen materielle Rechtmäßigkeit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.(Rn.30)

2. Die Anforderungen an den Umfang der Begründung gem. § 39 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) sind im Falle eines Hausverbots nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei können die Komplexität des jeweiligen Sachverhalts und der zeitliche Abstand zwischen dem das Hausverbot rechtfertigenden Vorfall und der Anordnung des Hausverbots zu berücksichtigen sein.(Rn.24)

3. Ein Hausverbot ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn dessen sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich in einer für einen juristischen Laien verständlichen Weise beschrieben sind (Abgrenzung VG Stade, Urt. v. 26.06.2013, - 4 A 1442/12 -, juris).(Rn.27)

4. Ein aggressives Verhalten in einem Gerichtsgebäude kann jedenfalls dann die Anordnung eines Hausverbots rechtfertigen, wenn das Verhalten am Folgetag telefonisch unter Aussprache weiterer Drohungen bekräftigt wird und dieses auf einer weiter fortbestehenden psychopathologischen schweren seelischen Abartigkeit beruht, mit welcher eine bis zu Gewalthandlungen reichende Impulskontrollstörung einhergeht.(Rn.34)

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