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Gericht:VG Sigmaringen 4. Kammer
Entscheidungsdatum:12.12.2017
Aktenzeichen:4 K 877/17
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2017:1212.4K877.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 11 AufenthG 2004 ... mehr

(Ausweisung eines Türken; analoge Anwendbarkeit von § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2004; Absehen von einer Ausreisefristsetzung)

 

Leitsatz

1. § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) findet analog auf Personen Anwendung, welche über ein aus Art. 7 ARB 1/80 (juris: AssoziierungsAbk EWG/TUR) resultierendes Aufenthaltsrecht verfügen.(Rn.52)

2. Die in § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorgesehene Möglichkeit vom Absehen einer Ausreisefristsetzung steht mit der europarechtlichen Vorgabe des Art. 7 Abs. 4 RL 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008) im Einklang, da eine Einzelfallprüfung, ob eine gegenwärtige Gefahr für die öffentlichen Ordnung vorliegt, regelmäßig bereits bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung vorgenommen wird.

(Rn.75)

 


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