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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:25.05.2018
Aktenzeichen:A 11 S 1123/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0525.A11S1123.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, § 105 VwGO, § 139 Abs 2 ZPO ... mehr

Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten Staatsangehörigkeit; Notwendigkeit des Hinweises und seiner Protokollierung, dass Asylbewerber nicht erschienen ist und nicht an der Aufklärung mitgewirkt hat

Leitsatz

1. Erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus an einen Ausländer, der geltend gemacht hat, syrischer Staatsangehöriger zu sein, und wird in dem nachfolgenden Prozess mit dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erstritten werden soll, zu keinem Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit des Betroffenen infrage gestellt, so gebietet es in aller Regel der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Gericht vor seiner Entscheidung darauf hinweist, dass es Zweifel an der geltend gemachten Staatsangehörigkeit hat.(Rn.4)

2. Geschieht dies nicht und hält das Gericht dem anwaltlich vertretenen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde, insbesondere vor, dass er nicht erschienen ist und an der Aufklärung mitgewirkt hat, so liegt eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung vor (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 24.04.2018 - A 11 S 628/18).(Rn.4)

3. Der spätestens in der mündlichen Verhandlung gebotene Hinweis stellt einen wesentlichen Vorgang im Sinne des § 160 Abs 2 ZPO dar. Schweigt das Protokoll hierzu, so ist im Hinblick auf § 415 ZPO davon auszugehen, dass der Hinweis nicht erfolgt ist.(Rn.4)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2018, 188-189 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 474-475 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 98 Nr 98 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. März 2018, Az: A 7 K 2746/16, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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