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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer
Entscheidungsdatum:20.06.2018
Aktenzeichen:9 K 4097/18
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 10 Abs 1 WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 46 Abs 2 WaffG 2002 ... mehr

(Kein) Erlass einer Durchsuchungsanordnung bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit einer Sicherstellungsverfügung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Gruppe der Reichsbürger

Leitsatz

1. Der Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung ist abzulehnen, wenn die zugrundeliegende Sicherstellungsverfügung offensichtlich rechtswidrig ist.(Rn.5)

2. Dies ist der Fall, wenn die Sicherstellungsverfügung allein auf die Einstufung des Betroffenen als Reichsbürger durch das Landesamt für Verfassungsschutz gestützt ist, obwohl der Betroffene die geltende Rechtsordnung der Bundesrepublik in seinen Äußerungen nicht in Frage stellt.(Rn.7)

 


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