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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer
Entscheidungsdatum:14.06.2018
Aktenzeichen:8 K 2352/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 Abs 1 S 4 PolG BW vom 15.12.1998, § 46 Abs 1 S 1 PolG BW, § 170 Abs 2 StPO, § 153a StPO, § 374 StPO ... mehr

Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im polizeilichen Auskunftssystem Baden-Württembergs; Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten - Ermittlungsverfahren

Leitsatz

1. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 PolG (juris: PolG BW) bestehen nicht.(Rn.19)

2. Die Häufigkeit und Gleichartigkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 38 Abs. 3 PolG (juris: PolG BW) und § 38 Abs. 1 PolG a.F. (juris: PolG BW) begründen.(Rn.55)

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