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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:17.07.2018
Aktenzeichen:10 S 2449/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0717.10S2449.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 71 Abs 1 S 1 Verf BW, Art 71 Abs 1 S 2 Verf BW, § 47d Abs 6 BImSchG ... mehr

Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines Lärmaktionsplanes; hier: Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Ortsdurchfahrt

Leitsatz

1. Ist das Bestehen einer subjektiven Rechtsposition - hier in Bezug auf die fachrechtliche Umsetzung der Lärmaktionsplanung einer Gemeinde - ernsthaft streitig, kann die Klagebefugnis nicht verneint werden. (Rn.24)

2. Die Fachbehörden sind zur Umsetzung in Lärmaktionsplänen rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen verpflichtet, ohne dass ihnen ein nach den fachrechtlichen Eingriffsnormen zustehendes Ermessen verbliebe.(Rn.28)

3. Die Straßenverkehrsbehörde ist an die Festlegung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in einem Lärmaktionsplan gebunden, wenn die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungsvoraussetzungen vorliegen und die Maßnahme unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Verkehrsteilnehmer verhältnismäßig ist; ein Einvernehmenserfordernis besteht dabei nicht.(Rn.28)

4. Die Weigerung der Umsetzung rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen durch die Fachbehörde verletzt die planende Gemeinde in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung.(Rn.40)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 11. September 2017, Az: 4 K 1387/16, Urteil

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Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 6. Juli 2016, Az: 5 S 745/14
Entgegen Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 11. Februar 2016, Az: 1 B 241/15
Vergleiche OVG Lüneburg, 10. Januar 2014, Az: 12 LA 68/13
Entgegen Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 21. Juni 2010, Az: 1 B 68/10
Vergleiche BVerwG, 24. Juni 2004, Az: 4 C 11/03
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