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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:13.08.2018
Aktenzeichen:12 S 1476/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0813.12S1476.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 81 Abs 1 S 1 VwGO, § 10 Abs 3 S 2 BAföG, § 10 Abs 3 S 2 BAföG, § 7 Abs 2 BAföG

Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für eine Ergänzungsausbildung

Leitsatz

1. Das in § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierte Erfordernis der Schriftlichkeit der Klageerhebung verlangt, dass die Klageschrift grundsätzlich die eigenhändige Namensunterschrift des Absenders enthält. Die anhand der Klageschrift ersichtliche Kenntnis von Umständen, die im Regelfall nur dem Betroffenen bekannt sind, kann geeignet sein, über das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift hinwegzuhelfen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 - juris Rn. 24).(Rn.6)

2. Eine Ausbildungsförderung für eine Ergänzungsausbildung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1b i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG kommt nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG nur dann in Betracht, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach Abschluss der zu ergänzenden Ausbildung aufgenommen hat.(Rn.8)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 30. April 2018, Az: 7 K 2666/16, Beschluss

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