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Gericht:VG Karlsruhe 1. Kammer
Entscheidungsdatum:24.09.2018
Aktenzeichen:1 K 4029/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:0924.1K4029.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 BiZG BW, § 2 Abs 2 Nr 1 BiZG BW, § 10 Abs 6 BiZG BW, § 6 Abs 1 Nr 2 BiZG BW, § 1 Abs 4 BiZG BW ... mehr

Anspruch auf Gewährung von Bildungszeiten; Exkursion im Siebengebirge

Leitsatz

1. Damit ein Anspruch auf Bildungszeit entstehen kann, muss es sich bei der gewünschten Maßnahme um eine Bildungsmaßnahme im Sinne des § 6 BzG BW (juris: BiZG BW) handeln. Weder dem Dienstherrn noch dem Gericht ist es verwehrt, zu prüfen, ob dessen Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung der Bildungseinrichtung durch die zuständige Behörde nach §§ 9 f. BzG BW (juris: BiZG BW) ist nicht ausreichend.(Rn.42)

2. Dem Begriff der politischen Weiterbildung im Sinne des § 1 Abs. 4 BzG BW (juris: BiZG BW) ist das durch die Rechtsprechung zu den Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen anderer Bundesländer geprägte und vom Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO Übereinkommen) Nr. 140 (juris: IAOÜbk 140) normierte weite Begriffsverständnis zugrunde zulegen. Dieses umfasst auch Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2017 - 2 Sa 4/17 -, juris Rn. 58).(Rn.51)

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