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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:24.10.2018
Aktenzeichen:4 K 1347/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 94 Abs 3 SGB 8, § 94 Abs 4 SGB 8

Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe einzusetzen

Leitsatz

1. Gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) sind bei dem Einsatz zweckidentischer Leistungen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8) tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht (im Haushalt des Beitragspflichtigen) - wie beim Kostenbeitrag aus dem Kindergeld - anzurechnen. (Rn.22)

2. Auch hierbei ist die tatsächliche Betreuungsleistung zu Hause taggenau anzurechnen.(Rn.27)

 


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