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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:07.11.2018
Aktenzeichen:4 K 4063/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68 VwGO, § 45 Abs 1b S 1 Nr 2 StVO, Art 20 UNBehRÜbk, § 40 VwGO, § 42 VwGO

Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch die Widerspruchsbehörde; (kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der Errichtung eines behindertengerechten Abstellplatzes auf eigenem Grund

Leitsatz

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde über den "Widerspruch" gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, die noch nicht umgesetzt wurde, in der Sache, steht die Anfechtungsklage, §§ 40, 42 VwGO, offen.(Rn.20)

2. Kann ein Schwerbehinderter mit zumutbarem finanziellem Aufwand auf seinem Grundstück einen behindertengerechten Abstellplatz für sein Fahrzeug schaffen (hier durch Verbreiterung der Grundstückszufahrt), ist die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, keinen Schwerbehindertenparkplatz im öffentlichen Straßenraum auszuweisen bzw. eine entsprechende Ausweisung wieder aufzuheben, auch im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk) nicht ermessensfehlerhaft.(Rn.34)

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Abkürzung Fundstelle SuP 2019, 128 (Kurzwiedergabe)

 


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