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Gericht:VG Karlsruhe 13. Kammer
Entscheidungsdatum:30.10.2018
Aktenzeichen:A 13 K 804/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:1030.A13K804.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1 AufenthG 2004, § 42 Abs 1 Alt 2 VwGO, Art 3 MRK

Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen eines besseren Schutzstatus

Leitsatz

1. Für die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene im Falle einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe, im einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK (juris: MRK) ausgesetzt zu werden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16).(Rn.22)

2. Einer Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach erledigter Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger bereits über ein anderweitiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland verfügt, das ihm eine bessere Rechtsstellung gewährt als diejenige, die sich aus dem Erfolg seiner Klage ergeben würde. Eine nach Eheschließung mit einem Deutschen erteilte Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) erfüllt diese Voraussetzungen und führt daher zur Unzulässigkeit der Klage.(Rn.28)

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