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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.2018
Aktenzeichen:6 S 2448/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1217.6S2448.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 11 GastV BW 1991, § 12 S 1 GastV BW 1991, § 123 Abs 1 VwGO

Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung gaststättenrechtlicher Sperrzeitverkürzungen

Leitsatz

Eine Selbstbindung der Verwaltung kann sich durch jahrzehntelang gewährte Sperrzeitverkürzungen ergeben. Haben sich hierdurch Gaststättenbetreiber auf ein entsprechendes Betriebsmodell eingerichtet, bedarf es zur Änderung der Verwaltungspraxis neben sachgerechten Erwägungen auch einer angemessenen Übergangsfrist.(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 294-297 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2019, 774-777 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 2. Oktober 2018, Az: 4 K 8468/18, Beschluss

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