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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:24.10.2018
Aktenzeichen:4 K 423/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 13 Abs 1 KAG BW 2005

(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft – Differenzierung zwischen wohnungslosen Personen und Flüchtlingen).

Leitsatz

Zur Frage, inwieweit eine Satzungsregelung, die bei der Festsetzung der Höhe von Unterkunftsgebühren zwischen wohnungslosen Personen und Flüchtlingen differenziert, mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist (hier verneint).(Rn.33)

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