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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:08.01.2019
Aktenzeichen:2 S 2804/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0108.2S2804.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 152a Abs 2 S 5 VwGO, § 67 Abs 4 S 1 VwGO, Nr 5400 GKVerz, § 152 Abs 2 S 6 VwGO, Art 103 Abs 1 GG ... mehr

PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr bei Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Leitsatz

1. Bei einem Anhörungsrügeverfahren, welches auf Fortführung des beim Oberverwaltungsgericht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielt, handelt es sich um ein Prozesskostenhilfeverfahren i.S.v. § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, das nicht dem Vertretungszwang unterliegt. (Rn.3)

2. Nr. 5400 der Anlage 1 zum GKG, wonach im Falle einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr erhoben wird, kommt auf solche Verfahren nicht zur Anwendung.(Rn.9)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 8. Oktober 2018, Az: 1 K 9297/18, Beschluss

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