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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:30.11.2018
Aktenzeichen:4 K 1584/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 SGB 8, § 42 Abs 1 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 93 Abs 1 S 3 SGB 8

Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme - Einsatz einer schweizerischen Kinderrente wegen Zweckidentität

Leitsatz

1. Eine schweizerische Kinderrente ist eine zweckidentische Leistung, die der Kostenbeitragspflichtige ungekürzt einzusetzen hat.(Rn.27)

2. Bei einem Wechsel von einer Inobhutnahme zu einer Maßnahme der Hilfe und Erziehung obliegt es dem Jugendamt, den Kostenbeitragspflichtigen auf die neue Maßnahme und die Folgen für seine Unterhaltspflicht hinzuweisen.(Rn.33)(Rn.34)

 


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