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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:09.01.2019
Aktenzeichen:4 K 1245/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 24 Abs 3 S 1 GemO BW, § 24 Abs 3 S 2 GemO BW, § 24 Abs 4 GemO BW ... mehr

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

Leitsatz

1. Zulässigerweise von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaften steht - wie Fraktionen - unabhängig von der Einhaltung des Quorums von einem Sechstel der Gemeinderäte jedenfalls dann ein Recht auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) zu, wenn die Geschäftsordnung des Gemeinderats bzw. ihre allgemeine Handhabung dies vorsieht.(Rn.22)

2. Die Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 4 GemO (juris: GemO BW) umfassen nicht das Recht, von diesem die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten bzw. vertreten haben.(Rn.24)


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