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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:05.11.2018
Aktenzeichen:11 K 2534/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:1105.11K2534.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, § 38 VwVfG BW, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 11 RuStAG ... mehr

Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Leitsatz

1. Die Identität ist geklärt, wenn die Identitätsmerkmale des Einbürgerungsbewerbers (Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand) feststehen.(Rn.28)

2. Ein nationaler Reisepass hat als öffentliche, internationale Anerkennung genießende staatliche Urkunde nach internationaler Übung eine Identifikationsfunktion.(Rn.28)

3. Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben in einem vom Heimatstaat ausgestellten Reisepass können durch die Bestätigung der Botschaft/des Generalkonsulats des Heimatstaates, wonach der ausgestellte Reisepass echt sei und die Daten im Reisepass mit den Daten der Passbehörde im Heimatstaat übereinstimmten, beseitigt werden.(Rn.28)

4. Eine Klärung des Identitätsmerkmals „Personenstand“ ist für das Einbürgerungsverfahren entbehrlich, da der Personenstand für die in § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 und § 11 StAG (juris: RuStAG) vorgesehene Sicherheitsüberprüfung keine oder allenfalls eine äußerst geringe Bedeutung hat.(Rn.28)

5. Das nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 StAG (juris: RuStAG) abzugebende Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss inhaltlich zutreffen, d.h. von einer inneren Überzeugung getragen sein; es stellt nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar.(Rn.29)

6. Der Einbürgerungsbewerber muss zumindest einfache Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besitzen und den Inhalt der von ihm abgegebenen Bekenntniserklärung verstanden haben. Ein erfolgreich abgelegter Einbürgerungstest (§ 10 Abs 1 S 1 Nr 7 und Abs 5 S 1 StAG (juris: RuStAG)) macht die Prüfung, ob der Einbürgerungsbewerber über Grundkenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfügt, nicht entbehrlich.(Rn.29)

 


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