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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:09.01.2018
Aktenzeichen:4 K 8757/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 39 Abs 4 S 2 SGB 8

(Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2)

Leitsatz

1. Der Anspruch auf Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus § 39 Abs 4 S 2 SGB VIII (juris: SGB 8) steht der Pflegeperson selbst zu (im Anschluss an VG Köln, Urt. v. 20.12.2007 - 26 K 4302/06 -, juris Rn. 19 ff.).(Rn.20)

2. Die rückwirkende Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen nach § 39 Abs 4 S 2 SGB VIII (juris: SGB 8) findet ihre zeitliche Begrenzung erst mit Eintritt der Verjährung.(Rn.29)

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Tenor

Soweit die Kläger die Klage (hinsichtlich der Unfallversicherungsbeiträge 2017) zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Der Bescheid der Beklagten vom 06.06.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 12.01.2018 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Unfallversicherungsbeiträge für die Jahre 2013 bis 2016 (in Höhe von 880,60 Euro) zu übernehmen.

Die Kläger tragen 1/5 der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens, die Beklagte 4/5.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren die Übernahme von Unfallversicherungsbeiträgen im Rahmen einer von ihnen geleisteten Hilfe zur Erziehung.

2

Die Kläger sind seit dem 18.10.2003 Pflegeeltern, die Klägerin ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts x vom 26.02.2009 auch Vormund des Kindes x. Mit Schreiben vom 11.05.2017 beantragten sie die Erstattung der Aufwendungen zu einer Unfallversicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für den Zeitraum von 2005 bis 2017 und zeigten einen entsprechenden Bedarf an. Mit Bescheid vom 06.06.2017 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab mit der Begründung, es obliege dem Sozialhilfeträger nicht, einen entsprechenden Bedarf zu erahnen, sondern es bedürfe zunächst einer entsprechenden Anzeige. Eine Erstattung der Versicherungsbeiträge bis 31.12.2016 scheitere an dem fehlenden, aber notwendigen Gegenwartsbezug. Außerdem seien Ansprüche auf Beiträge bis zum 31.12.2012 zwischenzeitlich verjährt.

3

Mit Schreiben vom 07.07.2017 legten die Kläger gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Gleichzeitig beschränkten sie ihr Begehren aufgrund der Verjährung auf den Zeitraum von 2013 bis 2017. Sie trugen vor: Bereits der Gesetzeswortlaut des § 39 SGB VIII gehe davon aus, dass erst die Aufwendung erfolge und anschließend die Erstattung. Es handele sich damit nicht um eine antragsabhängige Leistung, bei welcher das Jugendamt nach Antragstellung in die Zukunft gerichtete Kosten trage oder Sachleistungen gewähre.

4

Mit Bescheid vom 21.08.2017 bewilligte die Beklagte Beihilfe für die Unfallversicherung 2017 in Höhe von 220,15 Euro (Bruttobetrag incl. Versicherungssteuer).

5

Die Kläger haben am 10.10.2017 Untätigkeitsklage erhoben.

6

Mit Bescheid vom 12.01.2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ergänzend trug sie vor: Es sei bereits zweifelhaft, ob die Kläger leistungsberechtigt seien. Der wirtschaftlichen Jugendhilfe komme lediglich „Annex-Charakter“ zu. Vorrangig sei der gegenwärtige Bedarf zu decken. Deshalb sei eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen zum Unterhalt ausgeschlossen. Ausnahmen hiervon seien allenfalls dann möglich, wenn der Jugendhilfeträger die beantragte Leistung rechtswidrig ablehne, die Entscheidung über die Übernahme verzögere und Eile geboten sei.

7

Die Kläger tragen daraufhin ergänzend vor: Es werde ein eigener Anspruch der Kläger und keiner des Pflegekindes geltend gemacht. Ein Erstattungsanspruch stehe demjenigen zu, der die Aufwendungen getragen habe. Eine zeitliche Begrenzung für die Erstattung der Unfallversicherungsbeiträge ergebe sich allenfalls aus der (vierjährigen) Verjährungsfrist. Schließlich handele es sich bei dem Erstattungsanspruch der Pflegeeltern – der sich grundlegend von den laufenden Leistungen nach § 39 SGB VIII unterscheide – gerade nicht um eine Annexleistung zum Unterhalt, welche zwingend nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit bewilligt werden könne.

8

In der mündlichen Verhandlung haben sie die Klage hinsichtlich der Unfallversicherungsbeiträge für das Jahr 2017 der Sache nach zurückgenommen. Sie beantragen noch,

9

den Bescheid der Beklagten vom 06.06.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 12.01.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Unfallversicherungsbeiträge der Kläger für die Jahre 2013 bis 2016 (in Höhe von 880,60 Euro) zu übernehmen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Der Anspruch zur Übernahme von Unfallversicherungsbeiträgen sei keiner der Pflegeperson selbst. Anspruchsinhaber seien allein die Personensorgeberechtigten. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit der Neuregelung in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Kostenübernahme von Altersvorsorgebeiträgen für Pflegepersonen vorsehen wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beiträge zu Unfallversicherung und Altersvorsorge in ihrer Zielrichtung von den anderen Unterhaltsleistungen des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII abweichen sollten.

13

Dem Gericht hat ein Band Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

I. Soweit die Kläger bezüglich der Unfallversicherungsbeiträge für das Jahr 2017 in der mündlichen Verhandlung der Sache nach die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

15

Im Übrigen ist die als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs.1 Alt. 2 VwGO) statthafte Klage zulässig und begründet.

16

1. Die zulässigerweise als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) erhobene Klage kann nach zwischenzeitlichem Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Beklagte am 12.01.2018 als Verpflichtungsklage aufrechterhalten und fortgeführt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.09.2012 - 9 S 2153/11 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 04.08.2010 - 2 A 796/09 -, juris; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 75 Rn. 21). Die Aufhebung des Widerspruchsbescheids wird als Annex gegenüber dem bereits anhängigen Verpflichtungsbegehren kraft Gesetzes in das Verfahren einbezogen (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 75 Rn. 26).

17

2. Die Klage ist auch begründet.

18

a) Nach § 39 Abs. 1 SGB VIII ist der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen, wenn Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGB VIII gewährt wird. Dieser umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Dabei soll der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) sind nach § 39 Abs. 4 bis 6 SGB VIII zu bemessen (§ 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII). Sie sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen (§ 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII). Die laufenden Leistungen umfassen nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII gewährt werden.

19

Die Kläger leisten Hilfe in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für die Jahre 2013 bis 2016 in Höhe von insgesamt 880,60 Euro.

20

b) Der Anspruch auf Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII steht der Pflegeperson selbst (im Anschluss an VG Köln, Urt. v. 20.12.2007 - 26 K 4302/06 -, juris Rn. 19 ff.) und damit im vorliegenden Verfahren beiden Klägern zu.

21

Bislang ist vor allem die Literatur davon ausgegangen, dass ein direkter Erstattungsanspruch dem Personensorgeberechtigten zustehe (Fischer, in: Schellhorn, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 39 Rn. 29; Kunkel/Pattar, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 39 Rn. 21; Schmid-Oberkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 39 Rn. 16; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 08/17, § 39 SGB VIII Rn. 20b; von Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 39 Rn. 39; offengelassen von OVG NRW, Urt. v. 20.07.2015 - 12 A 1693/14 -, juris Rn. 48 f. m.w.N.). Damit wäre vorliegend jedenfalls die Klägerin – auch hinsichtlich des Erstattungsanspruchs des Klägers - aktivlegitimiert, da sie mit Beschluss des Amtsgerichts x vom 26.02.2009 zum Vormund des Pflegekindes bestellt worden ist.

22

Gegen einen eigenen Anspruch der Pflegeperson scheint zunächst der Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu sprechen („Die laufenden Leistungen umfassen […]“), der aufgrund der Verbindung zu Satz 1 nahelegt, dass es sich beim Erstattungsanspruch um eine Annex-Leistung der laufenden Leistungen handele. Der Anspruch auf laufende Leistungen steht wiederum als Annex zur jeweiligen erzieherischen Leistung allerdings grundsätzlich dem Personensorgeberechtigten zu (BVerwG, Urt. v. 12.09.1996 - 5 C 31.95 -, juris, Rn. 13; Fischer, in: Schellhorn, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 39 Rn. 10; Kunkel/Pattar, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 39 Rn. 9; Schmid-Oberkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 39 Rn. 16; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 08/17, § 39 SGB VIII Rn. 5, m.w.N.; von Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 39 Rn. 10). Ebenfalls stellt § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII einen Bezug der laufenden Leistungen zur Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen her. Demnach sind im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege die laufenden Leistungen nach § 39 Abs. 4 bis 6 SGB VIII zu bemessen.

23

In systematischer Hinsicht erscheint die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 08.09.2005 (BGBl. I Nr. 57 S. 2729) eingeführte Regelung allerdings verfehlt. Auch führt sie zu impraktikablen Ergebnissen (krit. auch Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 08/17, § 39 SGB VIII Rn. 20a; Tammen, in: Münder/Wiesner/Meysen, Kinder- und Jugendhilferecht, 2. Aufl. 2011, 3.5 Hilfen zur Erziehung Rn. 56; dies., in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 39 Rn. 5 f.; von Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 39 Rn. 10 und 37 f.). Dies zeigt sich, wie auch die Kläger vortragen, etwa daran, dass eine Erstattung nur dort sinnvoll und möglich ist, wo auch tatsächlich Kosten entstanden sind (so auch VG Köln, Urt. v. 20.12.2007 - 26 K 4302/06 -, juris Rn. 23).

24

In der Praxis erfolgen die Zahlungen im Regelfall deshalb meist unmittelbar an die Pflegeperson oder -einrichtung; Grundlage sind insoweit häufig Vereinbarungen zwischen Personensorgeberechtigtem und Pflegeperson, in denen etwaige Ansprüche an die Pflegeperson abgetreten werden oder diese bevollmächtigt wird, Ansprüche selbst geltend zu machen (Schmid-Oberkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 39 Rn. 16; von Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 39 Rn. 10).

25

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII neu eingefügt, und Satz 2 a.F. zu Satz 3 verschoben. Somit hat er die vormalige Verbindung von Satz 1 und Satz 2 a.F. („Sie“) aufgehoben. Insoweit bildet Satz 2 in der Regelungssystematik einen Fremdkörper. Eine organische Verklammerung von Satz 2 zu Satz 3 erscheint dagegen fernliegend, weil die Unfallversicherungsbeiträge gerade nicht in Pauschalbeträgen, sondern anhand der nachgewiesenen Kosten der Pflegepersonen zu erstatten sind. Da sich die Erstattungsregelung grundlegend von den Übrigen laufenden Leistungen unterscheidet, sind Regelungsort und -technik atypisch.

26

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3676, S. 36) heißt es zur Einführung der Regelung lediglich: „Wie bei der Bemessung des Pflegegelds für Tagespflegepersonen (§ 23), so werden künftig auch bei Vollzeitpflege die Kosten für die hälftigen Beiträge für eine angemessene Alterssicherung sowie die Kosten einer Unfallversicherung der Pflegeperson übernommen.“ In § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII steht der Anspruch jedoch wie selbstverständlich der Tagespflegeperson zu (vgl. Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 23 Rn. 27a). Hierauf nimmt auch das DIJuF-Rechtsgutachten vom 16.01.2006 (JAmt 2006, 84 f.) Bezug, das – ohne dies ausdrücklich zu benennen – wohl ebenfalls von einer Erstattung unmittelbar an die Pflegeperson auszugehen scheint. Die spätere Beschlussempfehlung (BT-Drs. 15/5616, S. 26) begründet die Änderung nur noch wie folgt: „Die Änderung in § 39 Abs. 4 Satz 2 stellt klar, dass die Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung ebenso nachzuweisen sind wie die Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung.“

27

Sinn und Zweck der Regelung ist folglich, die Übernahme von Hilfen zur Erziehung durch eine zusätzliche Absicherung der Pflegepersonen attraktiver zu gestalten. Die Pflegepersonen sollen gerade durch die Erstattung der Unfallversicherungsbeiträge und der Altersversicherung auch finanziell entlastet werden. Nur sie können einen entsprechenden Nachweis führen. Somit sprechen insgesamt die besseren Argumente dafür, bezüglich des Anspruchs auf Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen die Pflegeperson als aktivlegitimiert anzusehen, wenn und soweit ein entsprechender Nachweis geführt wird.

28

Dass auch das der Pflegeperson gezahlte Pflegegeld zum Unterhalt des Kindes gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII zahlen soll (Fischer, in: Schellhorn, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 39 Rn. 38) und demzufolge ebenfalls vom Personensorgeberechtigten gelten zu machen wäre, führt für die hier streitige Frage zu keiner anderen Bewertung.

29

b) Weiterhin steht den Klägern der Erstattungsanspruch für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum von 2013 bis 2016 zu. Die rückwirkende Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII findet ihre zeitliche Begrenzung erst mit Eintritt der Verjährung.

30

Zwar sollen grundsätzlich Leistungen zum notwendigen Unterhalt nicht für zurückliegende Zeiträume gewährt werden (Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 08/17, § 39 SGB VIII Rn. 7). Ob dies auch für einmalige Beihilfen und Zuschüsse gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII – bei nachgewiesener Bedarfsdeckung – gilt, kann offenbleiben. Denn jedenfalls verfängt die Ansicht der Beklagten, dass es auch bei dem Erstattungsanspruch eines Gegenwartsbezugs bedürfe, nicht. Auch insoweit wirken sich die Unterschiede der einzelnen Ansprüche aus. Denn § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII betrifft die tatsächlich entstandenen Kosten der Pflegeperson, während der notwendige Unterhalt sich am sozialhilferechtlichen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen orientiert (vgl. OVG NRW, Urt. v. 20.07.2015 - 12 A 1693/14 -, juris Rn. 103 ff.). Es geht im Falle des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII also gerade nicht um eine konkrete Bedarfsdeckung für den Unterhalt, sondern um eine rückwirkende Erstattung nachdem die Kosten für die Unfallversicherung tatsächlich angefallen sind. Dementsprechend orientiert sich die Erstattung auch nicht an Einkommen oder Bedürftigkeit. (Fischer, in: Schellhorn, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 39 Rn. 38).

31

II. Die Kostenentscheidung für das nach § 188 VwGO gerichtskostenfreie Verfahren folgt § 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 1 ZOP.

32

Die Kammer lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hinsichtlich der Frage zu, wem der Anspruch auf Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zusteht und ob ein solcher bei einer rückwirkenden Erstattung einer zusätzlichen zeitlichen Begrenzung unterliegt.

 


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