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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:4 K 3086/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 16 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 12 Abs 1 S 1 RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, § 36 Abs 1 Alt 2 VwVfG ... mehr

Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

Leitsatz

1. Eine auf § 10 StAG (juris: RuStAG) gestützte Einbürgerung eines Ausländers, der entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) zum Zeitpunkt der Einbürgerung seine bisherige Staatsangehörigkeit weiterhin besitzt, kann nicht gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG mit der Auflage versehen werden, dass sich der Ausländer nach Erhalt der Einbürgerungsurkunde um die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit bemüht.(Rn.22)

2. Der Charakter einer Einbürgerung als Statusakt steht dem Erlass einer Auflage nicht von vornherein entgegen.(Rn.31)(Rn.36)

3.Eine Einbürgerung kann bei Nichterfüllung einer Auflage mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 GG sowie die speziellen Regelungen in §§ 17, 35 StAG (juris: RuStAG) nicht gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 VwVfG widerrufen werden.(Rn.35)

 


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