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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:11 S 1109/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0123.11S1109.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 121 Nr 1 VwGO, Art 10 Abs 2 EGRL 38/2004, § 5 Abs 1 S 1 FreizügG/EU, § 5 Abs 4 FreizügG/EU, § 5a Abs 2 FreizügG/EU

Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte – Rechtskraftbindung des verwaltungsgerichtlichen Urteils

Leitsatz

1. Nimmt eine Gemeinde als untere Ausländerbehörde die Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr, so bindet die Rechtskraft eines im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gemeinde ergangenen Feststellungsurteils im Umfang ihrer sachlichen Reichweite auch das Land als Träger der zuständigen Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 20.07.2004 - 9 TG 1346/04 -, juris).(Rn.16)

2. Entsprechendes gilt im Bereich des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts im umgekehrten Fall, in dem das Land an dem vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt gewesen und an die Rechtskraft des Feststellungsurteils gebunden ist, für einen ggf. abweichenden Rechtsträger der später zuständigen Ausländerbehörde desselben Landes.(Rn.15)

3. Zum Vorlagebegehren nach § 5a Abs. 2 FreizügG/EU.(Rn.21)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 26. März 2018, Az: 1 K 3234/16, Urteil

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