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Gericht:VG Sigmaringen 4. Kammer
Entscheidungsdatum:11.07.2018
Aktenzeichen:4 K 2551/16
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2018:0711.4K2551.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 Abs 1 S 2 Nr 3 WHG, § 30 WasG BW, Art 4 BodSeeSchÜbk, §§ 677ff BGB, §§ 812ff BGB ... mehr

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Hafenausbaggerung Bodensee; Hafenzufahrtsklausel

Leitsatz

1. Das Wort „besondere“ im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG („Hafenzufahrtsklausel“) ist im Sinne der maßgebenden Vorschrift so zu verstehen, dass damit Hafenzufahrten erfasst werden sollen, bei denen gerade die bloße natürliche, vorhandene Gewässernutzung nicht ausreicht, sondern hierfür eine besondere, herzustellende und aufrechtzuerhaltende Fahrrinne erforderlich ist, unabhängig davon, wie diese Fahrrinne / Zufahrt hergestellt und freigehalten wird.(Rn.44)

2. Die Hafenzufahrtsklausel des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG wird durch das Wassergesetz Baden-Württemberg (WG (juris: WasG BW)) nicht verdrängt, insbesondere nicht durch §§ 30, 32 WG (juris: WasG BW).(Rn.46)

3. Der Anwendung der Hafenzufahrtsklausel des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG steht ferner nicht das Bodenseeschifffahrtsübereinkommen (BSÜ (juris: BodSeeSchÜbk)) entgegen.(Rn.52)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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