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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:21.01.2019
Aktenzeichen:4 K 8787/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0121.4K8787.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 3 S 1 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, Art 21 Abs 4 GG ... mehr

Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank - BW Bank

Leitsatz

1. Eine in öffentlicher Trägerschaft betriebene Bank ist, ebenso wie ihre öffentlichen Träger, an das Grundgesetz gebunden. (Rn.23)

2. Die öffentliche Hand unterliegt ihren Bindungen ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform und auch dann einschränkungslos, wenn sie privatwirtschaftlich tätig ist.(Rn.24)

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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, für den Landesverband Baden-Württemberg der Klägerin ein Girokonto bei der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank) zu den allgemeinen Bedingungen zu eröffnen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei einer von der Beklagten betriebenen Bank.

2

Der Landesverband Baden-Württemberg der Klägerin beantragte bei der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank) die Eröffnung eines Girokontos. Die BW Bank ist eine unselbständige Anstalt der beklagten Landesbank, die, auch für politische Parteien, Girokonten führt. Durch Schreiben vom 28.05.2018 teilte die BW Bank dem Landesverband mit:

3

Bezüglich der Kontoeröffnung für politische Parteien besteht keinerlei Kontrahierungszwang seitens der BW Bank. Die BW Bank ist somit frei in der Entscheidung, mit der MLPD in ein Vertragsverhältnis zu treten oder dies zu unterlassen. Wie wir Ihnen im Telefonat vom 24. Mai 2018 bereits mitgeteilt haben, hat sich die BW Bank gegen die Eröffnung eines Girokontos und somit gegen das Eingehen eines Vertragsverhältnisses mit der MLPD entschieden. Es besteht weiterhin keine Verpflichtung der BW Bank ihre Entscheidung näher zu begründen.

4

Wir bitten Sie das Vorgenannte zu respektieren und von weiteren Anfragen abzusehen.

5

Zuvor hatten in privater Trägerschaft geführte Banken Girokonten des Landesverbands gekündigt. Gegen diese Kündigungen hat die Klägerin vor den Zivilgerichten Klagen erhoben. Diese Rechtsstreitigkeiten sind noch nicht abgeschlossen.

6

Die Klägerin hat am 28.08.2018 Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Die Beklagte habe durch die BW Bank die Kontoeröffnung allein aus politischen Gründen abgelehnt. Sie sei als Träger öffentlicher Gewalt aber an den Gleichheitssatz gebunden. Da sie für andere politische Parteien Girokonten unterhalte, sei sie dazu auch gegenüber der Klägerin verpflichtet.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, für den Landesverband Baden-Württemberg der Klägerin ein Girokonto bei der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank) zu den allgemeinen Bedingungen zu eröffnen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Klage sei bereits unzulässig, weil die Klägerin nicht ordnungsgemäß vertreten sei. Laut Klageschrift werde die Klägerin durch eine Person vertreten, die ausweislich der im Internet veröffentlichten Informationen keine der Funktionen innehabe, mit denen nach dem Statut der Klägerin die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung einhergehe. Die Klage sei aber auch unbegründet. Denn es lägen sachliche Gründe vor, die der Beklagten eine Differenzierung erlaubten und damit die Ablehnung des Ansinnens, ein Girokonto zu eröffnen, rechtfertigten. Die Klägerin sei bereits nicht darauf angewiesen, gerade bei der BW Bank ein Konto zu eröffnen, weil sie ausweislich ihres Internetauftritts bei einer anderen Bank ein Konto führe und augenscheinlich auch über weitere Konten verfüge. Der Landesverband der Klägerin sei zudem nicht kontofähig; es werde bestritten, dass er existiere, weil eine Gründung des Verbands und die Wahl eines Vorstands nicht festzustellen seien. Der Beklagten seien ferner keine hoheitlichen Befugnisse verliehen, auf sie fänden daher grundsätzlich dieselben Regelungen anwendbar wie auf private Kreditinstitute. Sie nehme eine wirtschaftliche Tätigkeit wahr, die sich von derjenigen privater Kreditinstitute nicht grundsätzlich unterscheide. Sie werde nicht nur vom Land Baden-Württemberg, von der Landeshauptstadt Stuttgart und von der Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH getragen, sondern zu 40,543 % auch vom Sparkassenverband Baden-Württemberg, der überwiegend privatwirtschaftliche Zwecke verfolge. Die Klägerin sei deshalb selbst grundrechtsberechtigt, wenn und soweit sie auf dem Gebiet des Privatrechts wirtschaftlich tätig sei. Die Eröffnung eines Girokontos gehöre aber zu ihrer privatrechtlichen wirtschaftlichen Betätigung. Schließlich bestehe ein sachlicher Grund auch in der bankenfeindlichen Einstellung der Klägerin und ihres Landesverbands. Ausweislich des Parteiprogramms wende sich die Klägerin gegen alle Kreditinstitute, die sie diskreditiere und zu stürzen suche, gegebenenfalls auch mit Gewalt. Es sei der Beklagten daher nicht zuzumuten, mit der Klägerin eine Geschäftsbeziehung einzugehen. Hinzu komme der Reputationsschaden, welche der BW Bank als renommiertem Kreditinstitut drohe, wenn sie in den Augen der Kunden, von denen viele demokratisch und bürgerlich gesinnte Privatkunden seien, und der Öffentlichkeit mit den linksextremen und kapitalismusfeindlichen Zielen der Klägerin in Verbindung gebracht werde.

12

Der Rechtsstreit wurde dem Berichterstatter durch Beschluss der Kammer vom 12.12.2018 als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

13

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

15

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und zulässig.

16

Der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist eröffnet, weil die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird, öffentlich-rechtlich ist. Der geltend gemachte Anspruch beruht auf § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG. Diese Bestimmung ist, unbeschadet des privatrechtlichen Charakters der für die Durchführung des Kontovertrags geltenden bürgerlich-rechtlichen Vorschriften, öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2016 – 1 S 1386/16 –, juris).

17

Die Klage wurde auch ordnungsgemäß erhoben. Insbesondere ist die Klageschrift von einer vertretungsbefugten Person unterzeichnet worden. Aufgrund der durch die Klägerin nachgereichten Nachweise steht fest, dass die Klageschrift vom Parteigeschäftsführer unterzeichnet worden ist, der nach dem Statut der Klägerin die Partei gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Die von der Beklagten hinsichtlich der vertretungsberechtigten Personen vorgelegten anderslautenden Informationen aus dem Internet geben nicht den aktuellen Stand wieder.

18

Die Klägerin als politische Partei in Form eines nicht rechtsfähigen Vereins (§§ 21, 54 BGB) ist nach § 61 Nr. 2 VwGO fähig, am Verfahren beteiligt zu sein. Daran ändert sich nichts dadurch, dass nach § 3 Satz 2 PartG, soweit in der Satzung der Gesamtpartei nichts Anderes geregelt ist, die „Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe“ selbst klagen und verklagt werden können. Diese Bestimmung zielt darauf, die prozessuale Handlungsfähigkeit der Parteien und ihrer Gliederungen (§ 7 PartG) zu verbessern. Sie vereitelt dagegen nicht die Beteiligtenfähigkeit der Gesamtpartei, wenn diese Rechte eines Landesverbands geltend macht. Die jeweils höhere Ebene bleibt auch dann beteiligtenfähig, wenn die niedrigere Stufe ebenfalls beteiligtenfähig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 – 6 B 16/10 –, juris, Rn. 6).

19

Die Klägerin ist auch klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO, obwohl sie das Recht ihres Landesverbands geltend macht. Der hier geltend gemachte Anspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG steht nicht nur der Gesamtpartei zu, sondern auch den Gliederungen nach § 7 PartG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 – OVG 3 B 10.15 –, juris, Rn. 20; Lenski, PartG, 2011, § 5 Rn. 5). Die Gesamtpartei ist befugt, diese und andere Rechte eines nachgeordneten Gebietsverbands geltend zu machen, weil § 3 Satz 1 PartG sie zur Prozessstandschaft ermächtigt. Dies ist notwendige Folge des Zusammenspiels der §§ 3, 5 und 7 PartG sowie anderer Bestimmungen, die auch den Gliederungen der Parteien Rechte einräumen (insbesondere Art. 21 GG sowie landes- und kommunalwahlrechtliche Vorschriften): Ermöglicht § 3 PartG der Gesamtpartei und ggf. dem Gebietsverband der höchsten Ebene die aktive und passive Beteiligung an Prozessen ohne Rücksicht auf die jeweilige Rechtsform sowie die allgemeinen diesbezüglichen Voraussetzungen der verschiedenen Prozessordnungen und weist die Rechtsordnung zugleich auch den niederen Gliederungen eigene Rechte zu, die diese aber ggf. nicht selbständig geltend machen können, müssen die höchsten Ebenen in der Lage sein, die Interessen der unteren Ebenen auch prozessual einzufordern (im Ergebnis wie hier BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 – 6 B 16/10 –, juris, Rn. 6; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.09.2002 – 1 Bs 243/02 –, juris, LS 1; VG Leipzig, Urteil vom 19.06.2013 – 1 K 748/12 –, juris, Rn. 21; VG München, Beschluss vom 05.11.2012 – M 7 E 12.3584 –, juris, Rn. 18; Urteil vom 15.07.2009 – M 7 K 08.4308 –, juris, Rn. 14; a. A. Hientzsch, JR 2010, 185 <188>).

20

Der Landesverband Baden-Württemberg der Klägerin ist fähig, die aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG folgenden Rechte zu haben, weil es sich um einen rechtlich existenten Gebietsverband handelt. Die Möglichkeit der Gründung von auf die Bundesländer bezogenen Verbänden (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 PartG) sieht § 13 Abs. 2 des Statuts der Klägerin vor. Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Landesverband Baden-Württemberg als nicht rechtsfähiger Verein wirksam gegründet worden ist. Diese Gründung setzt den entsprechenden Einigungswillen der Gründer voraus, sich zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks (hier: § 2 Abs. 1 PartG) in körperschaftlicher Struktur und vom Bestand der Mitglieder unabhängig zusammenzuschließen. Die Annahme einer Satzung ist nicht erforderlich. Ist, wie hier, die Gliederung einer politischen Partei betroffen, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle des Gründungsakts darauf, ob die Gründung beschlossen, ob ein Vorstand gewählt und ob der betreffende Verband von der Gesamtpartei anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 – 6 C 3.17 –, juris). Zwar hat die Klägerin keine den von ihr anerkannten Landesverband betreffenden Gründungsdokumente vorgelegt. Aus den festgestellten Umständen ergibt sich jedoch, dass der Landesverband innerhalb der Struktur der Klägerin existent und tätig ist und daher wirksam gegründet worden sein muss, ohne dass die Umstände der Gründung im Einzelnen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. In ihrem Internetauftritt führt die Klägerin den Landesverband Baden-Württemberg auf, dem mehrere lokale Untergliederungen zugeordnet sind. Der Landesverband verfügt über eine Landesgeschäftsstelle mit Adresse und Telefonnummer in Stuttgart. Im Internetauftritt der Klägerin wird auch mehrfach über die Landesvorsitzende berichtet, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung präsentiert hat und die bei der letzten Bundestagswahl auf Platz 2 der Landesliste der Klägerin kandidierte. Der Landesverband hat ausweislich eines von der Klägerin vorgelegten Schreibens (Anlage 1 zur Klageschrift) in der Vergangenheit bereits ein Konto bei einer Privatbank geführt, das diese mittlerweile gekündigt hat. Dieser Umstand – eine Geschäftsbeziehung im Privatrechtsverkehr – deutet ebenfalls auf eine eigenständige Struktur hin, weil der Landesverband im eigenen Namen Zahlungen tätigt und entgegennimmt. Schließlich hat der Parteigeschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung überzeugend geschildert, inwiefern der Landesverband im Geschäftsverkehr auf eigene Rechnung handelt, finanziell selbständig und der Gesamtpartei rechenschaftspflichtig ist. Das sich aus diesen Umständen ergebende Bild vermochte die Beklagte nicht zu erschüttern, die ihr Bestreiten der Existenz des Landesverbands im Wesentlichen damit begründet hat, dass über diesen im Internet keine Informationen zu finden seien. Dies ist weder ein erheblicher Einwand noch entspricht er, wie dargelegt, den Tatsachen. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Landesverband Baden-Württemberg der Klägerin existiert.

II.

21

Die Klage ist auch begründet. Der Landesverband Baden-Württemberg der Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der BW Bank aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

1.

22

Die Beklagte ist für diesen Anspruch passivlegitimiert. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Satz 1 LBWG). Die BW Bank ist eine rechtlich unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts der Beklagten (§ 2 Abs. 6 LBWG). Als Rechtsträger der BW Bank ist die Beklagte gegenüber dem Inhaber des Anspruchs verpflichtet, diesen zu erfüllen.

2.

23

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG haben Träger öffentlicher Gewalt Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich zu behandeln. Sowohl der Begriff des Trägers öffentlicher Gewalt als auch derjenige der öffentlichen Leistungen ist weit zu verstehen. Verpflichtet ist die öffentliche Hand in ihrer Gesamtheit, das heißt die unmittelbare und die mittelbare Staatsverwaltung, kommunale und sonstige Träger öffentlicher Selbstverwaltung. Erfasst ist jede Vorteilsgewährung zugunsten politischer Parteien. Dieses weite Verständnis folgt aus dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Bestimmung, dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG. Dieses Gleichheitsgebot ist streng formal zu verstehen und führt zu einem grundsätzlichen Differenzierungsverbot. Der Staat darf die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 – 2 BvE 1/99 –, juris, Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 –, juris, Rn. 63). Auch im Anwendungsbereich des § 5 PartG ist das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt einer Partei eine Leistung verweigert, obwohl er sie anderen Parteien gewährt oder gewährt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2007 – 2 BvR 447/07 –, juris, Rn. 3).

24

Für die Anwendung dieser Grundsätze spielt es keine Rolle, in welcher Rechtsform die öffentliche Hand organisiert ist. Für die Verfassungsbindung der öffentlichen Hand im Anwendungsbereich des Art. 21 GG gilt nichts anderes als für ihre Bindung im Bereich der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Diese gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt. Der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zwar auch am Privatrechtsverkehr teilnehmen. Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags. Ihre unmittelbare Bindung an die Grundrechte hängt daher weder von der Organisationsform ab, in der sie dem Bürger gegenübertreten, noch von der Handlungsform. Die Wahl der Organisationsform hat keine Auswirkungen auf die Grundrechtsbindung des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt. Der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt können sich grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen. Selbst juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 –, juris, Rn. 26 ff.).

25

Unerheblich ist ferner, zu welchem Zweck und auf welchem Gebiet die öffentliche Hand tätig ist. Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt gilt unabhängig von den gewählten Handlungsformen und den Zwecken, zu denen sie tätig wird. Sobald der Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt eine Aufgabe an sich ziehen, sind sie bei deren Wahrnehmung an die Grundrechte gebunden. Dies gilt auch, wenn sie insoweit auf das Zivilrecht zurückgreifen. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt. Unerheblich ist auch, ob die für den Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt handelnde Einheit „spezifische“ Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ob sie erwerbswirtschaftlich oder zur reinen Bedarfsdeckung tätig wird („fiskalisches“ Handeln) und welchen sonstigen Zweck sie verfolgt. Der Vorstellung, die Grundrechtsbindung sei von der Natur des verfolgten Zwecks abhängig, liegt eine Dichotomie zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht zugrunde, die mit der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine umfassende Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG) nicht vereinbar ist. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt. Sie macht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht unmöglich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillkürter Freiheit zu berufen (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 –, juris, Rn. 29 f.).

26

Vor diesem Hintergrund kommt es auch für den durch § 5 PartG spezifizierten verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nicht darauf an, in welcher Organisationsform die öffentliche Hand den Parteien gegenübertritt und auf welchem Gebiet eine Leistung gewährt wird. Auch eine in öffentlicher Trägerschaft betriebene Bank ist, ebenso wie ihre öffentlichen Träger, an das Grundgesetz gebunden. Die öffentliche Hand unterliegt ihren Bindungen ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform und auch dann einschränkungslos, wenn sie privatwirtschaftlich tätig ist.

3.

27

Nach diesen Maßstäben besteht der gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch.

a.

28

Das Eröffnen eines Girokontos ist eine öffentliche Leistung i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 1006/14 –, juris, Rn. 12). Zwischen den Beteiligten ist unumstritten, dass die Beklagte Girokonten für anderen politische Parteien eröffnet hat. Der Landesverband der Klägerin ist auch kontofähig, weil er, wie oben dargelegt, existiert und als nicht rechtsfähiger, d. h. nicht eingetragener Verein nach Maßgabe der §§ 705 ff. BGB rechtsfähig ist (§ 54 Satz 1 BGB).

29

Die Beklagte ist ein Träger öffentlicher Gewalt. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart und der Sparkassenverband Baden-Württemberg als Körperschaft des öffentlichen Rechts, der von den Sparkassen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts getragen wird (§§ 1, 35 Satz 1, 37 SpG), sind (§ 4 Abs. 1 LBWG) sowie, auf Grundlage des § 4 Abs. 7 Satz 2 LBWG, die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH, die ihrerseits vollständig in öffentlicher Trägerschaft ist (vgl. Beteiligungsbericht 2017 des Landes Baden-Württemberg, S. 280). Der Einwand der Beklagten, sie oder einer ihrer Träger sei auch privatwirtschaftlich tätig, verfängt nach den aufgezeigten Maßstäben nicht. Entscheidet sich die öffentliche Hand, sich auf privatwirtschaftlichem Gebiet – d. h. zu nichthoheitlichen Zwecken und in privatrechtlichen Handlungsformen – tätig zu werden, löst sie das nicht aus ihren verfassungsrechtlichen Bindungen, deren Spezifizierung § 5 PartG dient. Die von der Beklagten geltend gemachten Freiheiten bei der Wahl ihrer Geschäftspartner hat sie nicht.

b.

30

Der daraus folgende Anspruch ist, unbeschadet der in § 5 PartG angeführten Einschränkungen, von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Hintergrunds dieser Bestimmung (Art. 21 GG i. V. m. Art. 3 GG) ist auch bei der Frage, inwiefern sachliche Gründe eine Differenzierung zwischen den Parteien rechtfertigen können, ein strenger Maßstab anzulegen.

31

So ist unerheblich, ob die Partei ein Girokonto bei einer anderen Bank eröffnet hat oder eröffnen könnte. Die zur formalen Gleichbehandlung der Parteien verpflichtete Beklagte kann den Landesverband der Klägerin nicht auf die Benutzung eines anderweitig bereits eingerichteten Kontos oder auf die Möglichkeit verweisen, bei einem privaten Kreditinstitut ein Konto zu eröffnen (BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 1006/14 –, juris, Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 – 6 B 16/10 –, juris, Rn. 11; a. A. VG Leipzig, Urteil vom 19.06.2013 – 1 K 748/12 –, juris, Rn. 21 ff.). Zwar findet auch das Recht auf Gleichbehandlung eine Grenze im Verbot des Rechtsmissbrauchs. Für eine rechtsmissbräuchliche Handhabung dieses Rechts durch die Klägerin oder ihren Landesverband ist vorliegend aber nichts ersichtlich. Etwas anders käme nur in Betracht, wenn die Eröffnung des Girokontos dem Landesverband keinerlei Vorteil böte, sodass sich sein Begehren als reine Schikane darstellte. Dies ist indes nicht der Fall. Die Klägerin hat Nachweise vorgelegt, wonach eine Privatbank die bislang bestanden habende Geschäftsbeziehung gekündigt hat. Dass der Landesverband ein berechtigtes, vor dem Hintergrund des Art. 21 Abs. 1 GG nicht weiter rechtfertigungsbedürftiges Interesse daran hat, bei einer baden-württembergischen Bank ein Girokonto zu eröffnen, wäre freilich auch dann nicht zweifelhaft, wenn der Landesverband über weitere Konten verfügte.

32

Ferner darf die Beklagte dem geltend gemachten Anspruch nicht die politische Ausrichtung der Klägerin („bankenfeindliche Einstellung“) entgegenhalten. Diese Ausrichtung ist Kern der von Art. 21 GG geschützten Freiheit der politischen Parteien. Solange die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht nach Art. 21 Abs. 4 GG durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist, darf die öffentliche Hand die politische Ausrichtung einer Partei nicht als Differenzierungsmerkmal heranziehen (Parteienprivileg). Dies gilt auch im Rahmen des § 5 PartG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 – OVG 3 B 10.15 –, juris, Rn. 26).

33

Das Gericht hat keine Veranlassung, weiter der Frage nachzugehen, inwiefern es ausnahmsweise andere Gründe geben kann, die eine Differenzierung zwischen den Parteien rechtfertigen können (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 – OVG 3 B 10.15 –, juris, Rn. 25 ff.), da dergleichen Gründe nicht ersichtlich sind, zumal die Klägerin ihren Antrag auf eine Kontoeröffnung „zu den allgemeinen Bedingungen“ beschränkt hat und somit die generellen Anforderungen, die – auch anderen Parteien gegenüber – an die Eröffnung eines Girokontos zu stellen sind, erfüllt sein müssen.

III.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO genannten Gründe vorliegt.

 


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