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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:28.01.2019
Aktenzeichen:3 S 1891/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0128.3S1891.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 Abs 1 S 2 Nr 3 WHG, § 39 Abs 5 WasG BW, Art 72 GG, Art 74 Abs 1 Nr 32 GG

Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen

Leitsatz

Unter den Begriff der in der § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG genannten „besonderen Zufahrten“ fallen - ohne Rücksicht auf ihre Gestaltung - alle von dem durchgehenden Schiffsverkehr abzweigenden Zufahrten, mit denen die wasserseitige Verbindung zu dem jeweiligen Hafen bzw. der jeweiligen Schiffsanlegestelle hergestellt wird.(Rn.9)

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