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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:13.02.2019
Aktenzeichen:11 S 401/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0213.11S401.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 19 Abs 4 GG, § 58 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004 ... mehr

Kompetenz des Bundesamtes bei Dublin-Rückführungen; Amtshilfe

Leitsatz


1. Nach § 34a Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) liegt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) (Dublin-Rückführung) die Zuständigkeit für die Anordnung und Durchführung der Abschiebung eines Ausländers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese Zuständigkeit umfasst die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) und diejenigen einer Abschiebung nach § 58 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorliegen; ebenfalls umfasst ist die Prüfung, ob einer Abschiebung zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) oder inlandsbezogene Vollzugshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) entgegenstehen.(Rn.8)

2. Dem im Wege der Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Dublin-Rückführung befassten Regierungspräsidium ist die Prüfung der oben angesprochenen Themen entzogen. Dasselbe gilt für das Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 123 VwGO gegen das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger des Regierungspräsidiums. Ausnahmen kommen hiervon nur in Betracht, wenn effektiver Rechtsschutz andernfalls nicht gewährleistet werden könnte. Im Übrigen bezieht sich die gerichtliche Prüfung bei Dublin-Rückführungen im Eilrechtsschutzverfahren gegen das Land Baden-Württemberg auf Maßnahmen zur konkreten Durchführung der Amtshilfe, soweit diesen eigenständiger Eingriffscharakter zukommt und § 44a VwGO nicht entgegensteht.(Rn.11)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 8. Februar 2019, Az: 13 K 774/19, Beschluss

 


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