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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:03.12.2018
Aktenzeichen:11 K 5577/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:1203.11K5577.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 5 RuStAG, § 12 Abs 1 S 1 RuStAG, § 8 RuStAG

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Nachteile wirtschaftlicher Art wie Verlust einer Rente

Leitsatz

1. Im Bereich des § 12 Abs 1 S 2 Nr 5 StAG (juris: RuStAG) sind nur Nachteile berücksichtigungsfähig, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen. Zudem müssen sich die Nachteile auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen. Auf die Rechtmäßigkeit der Nachteile, die ein Einbürgerungsbewerber bei der Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit zu erwarten hat, kommt es nicht an.(Rn.26)(Rn.29)

2. Erhebliche Nachteile im Sinne des § 12 Abs 1 S 2 Nr 5 StAG (juris: RuStAG) sind solche, die deutlich über das normale Maß hinausreichen. Die Nachteile sind somit nur erheblich, wenn sie den Einbürgerungsbewerber in eine besonders schwierige Lage bringen.(Rn.26)

3. Die Erheblichkeit der Nachteile ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles zu bestimmen. Bei wirtschaftlichen Nachteilen ist bei der Bewertung der Erheblichkeit insbesondere auch die Einkommens- und Vermögenslage des Einbürgerungsbewerbers zu berücksichtigen.(Rn.26)

4. Bei drohendem Verlust von Renten oder anderen regelmäßigen Einkünften ist zur Ermittlung des drohenden Vermögensverlustes auf die mit Hilfe der tatsächlichen durchschnittlichen Lebenserwartung kapitalisierten zu erwartenden Einnahmeausfälle abzustellen.(Rn.29)

5. Die Regelung in Nr 12.1.2.5.2 VwV StAG BW v. 08.07.2013 (Stand: 03.03.2017), wonach wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile in der Regel nur erheblich sind, wenn sie ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen, ist eine sachgerechte Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs.(Rn.29)

6. Die in § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 bis 6 StAG (juris: RuStAG) aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs 1 S 1 StAG (juris: RuStAG) ausscheidet.(Rn.31)

 


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