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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:07.01.2019
Aktenzeichen:11 K 2731/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0107.11K2731.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, § 9 Abs 1 RuStAG

Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Leitsatz

1. Die Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert, dass der Einbürgerungsbewerber die Befugnisse des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zur Rechtsetzung vorbehaltlos akzeptiert, und zwar auch dann, wenn das staatliche Recht in Widerspruch zu (vermeintlichen oder tatsächlichen) religiösen Geboten steht.(Rn.52)

2. Ein rein verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung reicht zur Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) nicht aus.(Rn.54)

3. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss vielmehr auch inhaltlich zutreffen.(Rn.54)

4. Ein vom Einbürgerungsbewerber abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung genügt den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) nicht, wenn es sich hierbei um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt, das nicht von einer entsprechenden inneren Einstellung des Einbürgerungsbewerbers getragen wird.(Rn.55)

5. Ein unzureichendes bloßes Lippenbekenntnis liegt beispielsweise vor, wenn der Einbürgerungsbewerber eindeutige Antworten auf Fragen des Gerichts, die einen Rückschluss auf sein Islamverständnis und auf seine Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erlauben, vermeidet.(Rn.65)

6. Bestehen begründete Zweifel daran, dass der Einbürgerungsbewerber sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt, so ist das nach § 8 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) auszuübende Ermessen negativ auf Null reduziert.(Rn.67)

7. Eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG (juris: RuStAG) setzt u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt.(Rn.51)

 


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