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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:21.03.2019
Aktenzeichen:10 S 397/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0321.10S397.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 InfFrG BW, § 2 Abs 1 Nr 1 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW, § 2011 S 2 BGB, § 4 Abs 1 Nr 9 InfFrG BW ... mehr

Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

Leitsatz

1. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau ist im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit für die Verwaltung sog. Fiskuserbschaften des Landes eine nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtige Stelle.(Rn.20)

2. Bei dem Wert einer Fiskuserbschaft handelt es sich um eine dem Informationsanspruch unterliegende amtliche Information, deren Preisgabe an einen Erbenermittler nicht aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Landes am Erhalt des Nachlasses verweigert werden darf.(Rn.22)

3. Der Erfüllung des Informationsanspruchs steht der postmortale Persönlichkeitsschutz des Erblassers nicht entgegen.(Rn.26)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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