Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:19.03.2019
Aktenzeichen:11 S 478/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0319.11S478.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 GKG 2004, § 3 GKG 2004, § 34 Abs 1 GKG 2004, § 66 GKG 2004 ... mehr

Ansatz von Gerichtskosten; Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit

Leitsatz

1. Der Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners ist weder beim Kostenansatz (§ 19 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004)) noch in dem auf einen Kostenansatz bezogenen Erinnerungsverfahren (§ 66 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004)) zu berücksichtigen. Der Kostenschuldner ist mit diesem Einwand vielmehr darauf beschränkt, im Beitreibungsverfahren bei der nach § 9 Abs. 3 LJKG (juris: JKostG BW) i.V.m. der VwV Kostenerlass zuständigen Stelle die Stundung oder den Erlass ihm auferlegter Gerichtskosten zu beantragen. (Rn.8)

2. Aus § 10 Abs. 1 KostVfg lassen sich keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Kostenschuldners ableiten, dass vom Ansatz von Gerichtskosten abgesehen wird, wenn das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners zur Leistung offenkundig oder aus anderen Gründen bekannt ist.(Rn.9)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190001288&psml=bsbawueprod.psml&max=true