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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:27.03.2019
Aktenzeichen:1 K 5856/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW, § 35 Abs 1 S 1 GemO BW, § 38 Abs 2 S 4 GemO BW, § 35 Abs 1 S 2 GemO BW ... mehr

(Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG (juris: InfFrG BW) ist wegen der vorrangigen, abschließenden Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 4 GemOjuris: GemO BW) ausgeschlossen.

Leitsatz

1. Zur Frage, ob § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO (juris: GemO BW) hinsichtlich der Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen eine vorrangige und abschließende Regelung i.S.d. § 1 Abs. 3 LIFG (juris: InfFrG BW) darstellt.(Rn.39)(Rn.45)

2. Zur Frage, ob ein Anspruch nach § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO (juris: GemO BW) auf Einsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung besteht, wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW) rechtswidrig erfolgt ist.(Rn.57)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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