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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:27.03.2019
Aktenzeichen:2 K 1979/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0327.2K1979.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG ... mehr

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Leitsatz

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von schwangeren Frauen kann nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wegen des geplanten konkreten Versammlungsortes vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und der Dauer der Versammlung über mehrere Wochen – auch mit Blick auf die Religions- und Meinungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer – eine zeitliche und örtliche Versammlungsbeschränkung rechtfertigen.(Rn.31)

 


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