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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:5 S 1439/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0508.5S1439.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 S 4 FStrG, § 16 Abs 2 S 1 StrG BW, § 4 Abs 1 GemO BW, § 10 S 2 VwVfG BW 2005, § 16 Abs 7 StrG BW

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer gastronomischen Sondernutzungserlaubnis; Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche Verwaltungsverfahrensregelung; Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Leitsatz

1. Eine Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung, welche die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette abhängig macht, findet ihre Rechtsgrundlage weder in § 8 Abs 1 S 4 FStrG, noch in § 16 Abs 7 StrG (juris: StrG BW) noch in § 4 Abs 1 GemO (juris: GemO BW) i. V. m. § 16 Abs 2 S 1 StrG (juris: StrG BW) (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.03.2017 - 5 S 533/17).(Rn.21)

2. Das Gleiche gilt für eine Bestimmung, nach der nur Gaststätten und Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Sondernutzungserlaubnis für einen Getränkeverkaufsstand vor ihrem Betrieb an den vier Adventssonntagen erhalten.(Rn.26)

3. Eine satzungsrechtliche Bestimmung über das Verwaltungsverfahren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs 1 GemO (juris: GemO BW).(Rn.36)

4. Die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens muss den Handlungsdirektiven des § 10 S 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) entsprechen, das Verfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.(Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2019, 319-322 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 511-514 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

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