Landesrecht BW Bürgerservice

1. Eine Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung, welche die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette abhängig macht, findet ihre Rechtsgrundlage weder in § 8 Abs 1 S 4 FStrG, noch in § 16 Abs 7 StrG (juris: StrG BW) noch in § 4 Abs 1 GemO (juris: GemO BW) i. V. m. § 16 Abs 2 S 1 StrG (juris: StrG BW) (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.03.2017 - 5 S 533/17).(Rn.21)

2. Das Gleiche gilt für eine Bestimmung, nach der nur Gaststätten und Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Sondernutzungserlaubnis für einen Getränkeverkaufsstand vor ihrem Betrieb an den vier Adventssonntagen erhalten.(Rn.26)

3. Eine satzungsrechtliche Bestimmung über das Verwaltungsverfahren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs 1 GemO (juris: GemO BW).(Rn.36)

4. Die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens muss den Handlungsdirektiven des § 10 S 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) entsprechen, das Verfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.(Rn.35)