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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:06.08.2019
Aktenzeichen:10 S 303/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0806.10S303.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 InfFrG BW, § 2 Abs 2 Nr 3 InfFrG BW, § 3 Nr 3 InfFrG BW, § 9 Abs 3 Nr 3 InfFrG BW, § 10 Abs 2 S 1 InfFrG BW ... mehr

Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von Anklageerhebungen im Bereich der Computerkriminalität

Leitsatz

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG (juris: InfFrG BW)) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.(Rn.28)

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG (juris: InfFrG BW) nicht anwendbar.(Rn.29)

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG (juris: InfFrG BW) anwendbar.(Rn.31)

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG (juris: InfFrG BW).(Rn.40)

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW) ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.(Rn.46)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ 2019, 1781-1784 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 167-171 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2020, 132-136 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 31. August 2018, Az: 14 K 7329/17, Urteil

 


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