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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:9 K 4617/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0612.9K4617.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 3 Nr 4 InfFrG BW, § 7 Abs 5 S 2 InfFrG BW

Ablehnung eines Informationszugangs; Ermessen; wichtiger Grund

Leitsatz

Im Rahmen des nach § 9 Abs. 3 Nr. 4 LIFG (juris: InfFrG BW) eröffneten Ermessens ist zu berücksichtigen welche Art des Informationszugangs die antragstellende Person begehrt. Im systematischen Zusammenhang mit § 7 Abs. 5 Satz 2 LIFG (juris: InfFrG BW) ist das Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass eine Ablehnung der begehrten Art des Informationszugangs nur aus einem wichtigen Grund im Sinne dieser Vorschrift abgelehnt werden kann.(Rn.49)

 


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