(Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des Abgabenschuldners gegen Mitwirkungspflichten) ein Abgabenbescheid gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW (juris: KAG BW 2005) i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AOjuris: AO 1977) zu ändern ist.
Leitsatz
1. Sind der Behörde bei Erlass eines Abgabenbescheids Tatsachen infolge (grober) Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, schließt dies die Änderung des Bescheids nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich nicht aus. Nur bei positiver Kenntnis ist die Änderung unzulässig.(Rn.61)
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht bei beiderseitigen Pflichtverletzungen einer Änderung des Abgabenbescheids nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entgegen, wenn die Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch die Behörde die Mitwirkungspflichtverletzung des Abgabenschuldners überwiegt. Auf ein deutliches Überwiegen des Verstoßes der Behörde kommt es im Kommunalabgabenrecht nicht an.(Rn.63)
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