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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:25.07.2019
Aktenzeichen:12 K 40/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2017:0725.12K40.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 2 VwGO, § 2 Abs 1 S 1 KAG BW 2005, § 2 Abs 2 S 1 KAG BW 2005, § 3 Abs 1 Nr 4 Buchst c KAG BW 2005, § 13 Abs 1 KAG BW 2005 ... mehr

(Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des Abgabenschuldners gegen Mitwirkungspflichten) ein Abgabenbescheid gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW (juris: KAG BW 2005) i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AOjuris: AO 1977) zu ändern ist.

Leitsatz

1. Sind der Behörde bei Erlass eines Abgabenbescheids Tatsachen infolge (grober) Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, schließt dies die Änderung des Bescheids nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich nicht aus. Nur bei positiver Kenntnis ist die Änderung unzulässig.(Rn.61)

2. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht bei beiderseitigen Pflichtverletzungen einer Änderung des Abgabenbescheids nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entgegen, wenn die Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch die Behörde die Mitwirkungspflichtverletzung des Abgabenschuldners überwiegt. Auf ein deutliches Überwiegen des Verstoßes der Behörde kommt es im Kommunalabgabenrecht nicht an.(Rn.63)

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