Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Sigmaringen 8. Kammer
Entscheidungsdatum:24.10.2019
Aktenzeichen:8 K 3941/19
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2019:1024.8K3941.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 32 Abs 6 WaffG 2002, § 34 Abs 2 S 1 SprengG, § 8a Abs 2 Nr 1 SprengG ... mehr

Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer Eintragung im Bundeszentralregister bei einer weiteren erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung

Leitsatz

1. Entscheidender Zeitpunkt für die Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer im Bundeszentralregister eingetragenen früheren Verurteilung ist der Zeitpunkt, zu dem die weitere Verurteilung in erster Instanz verkündet wird.(Rn.24)

2. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der weiteren Verurteilung oder der Verkündung eines Berufungsurteils, das das erstinstanzliche Urteil lediglich im Rechtsfolgenausspruch abändert, kommt es insoweit nicht an.(Rn.25)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190003740&psml=bsbawueprod.psml&max=true