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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:16.12.2019
Aktenzeichen:12 S 2898/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1216.12S2898.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 35a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 8, § 39 SGB 8, § 35a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 8, § 42 Abs 2 VwGO ... mehr

Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine Kurzzeitunterbringung mangels Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Leitsatz

1. Der Pflegegeldanspruch steht als sog. Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung allein dem Personensorgeberechtigten zu (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 04.09.1997 - 5 C 11.96 - und vom 12.09.1996 - 5 C 31.95 - jeweils juris).(Rn.25)

2. Während die Beurteilung, ob die seelische Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, regelmäßig Aufgabe von Ärzten oder Psychotherapeuten ist, fällt die Einschätzung, ob die Teilhabe des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist bzw. eine solche Beeinträchtigung droht, in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und damit in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.(Rn.8)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 19. Oktober 2018, Az: 8 K 6897/16, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2018 - 8 K 6897/16 - wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO) liegen nicht vor, da es an der hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels fehlt. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen, die auch unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 u.a. - und vom 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 - jeweils juris) die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht tragen.

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2018 bleibt ohne Erfolg. Die seitens der Kläger allein in Bezug genommenen Gründe (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

3

Der am 19.12.2000 geborene Kläger zu 1 ist seit dem 11.12.2003 das Pflegekind der Kläger zu 2. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 80 als Schwerbehinderter mit den Merkzeichen G und H anerkannt und für ihn ist die Pflegestufe I bzw. seit dem 01.01.2017 der Pflegegrad 3 festgestellt. Mit ihrer am 02.12.2016 erhobenen Klage beantragten die Kläger, die Bescheide des Beklagten vom 30.07.2014 und 08.09.2016 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 29.11.2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, rückwirkend ab März 2015 für den Kläger zu 1 ein erhöhtes Pflegegeld in Höhe des dreifachen Satzes der Kosten für Pflege und Erziehung, also in Höhe von 807 EUR, zu gewähren und die von der Pflegekasse nicht übernommenen Restkosten der Kurzzeitunterbringungen des Klägers zu 1 in der Wohnanlage F. in Stuttgart im Zeitraum vom 01.09.2016 bis 03.09.2016, 29.10.2016 bis 31.10.2016, 01.11.2016 bis 05.11.2016, 12.08.2017 bis 26.08.2017 und 10.02.2018 bis 18.02.2018 zu erstatten.

4

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage mit Urteil vom 19.10.2018 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage der Kläger zu 2 sei unzulässig, da diese nicht nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt seien. Die Kläger zu 2 seien weder Inhaber eines Anspruchs auf (erhöhtes) Pflegegeld noch Inhaber eines Anspruchs auf Erstattung der Restkosten der Kurzzeitunterbringungen des Klägers zu 1. Die Klage des Klägers zu 1 sei unzulässig, soweit er die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der Kosten für die in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführten Kurzzeitunterbringungen begehre. Denn für diese Jahre sei eine verwaltungsgerichtlich überprüfbare behördliche Entscheidung nicht ergangen und eine solche auch nicht beantragt worden. Soweit die Klage des Klägers zu 1 zulässig sei, sei sie nicht begründet. Der Kläger zu 1 habe weder einen Anspruch auf Erstattung der Restkosten der Kurzzeitunterbringungen im Jahr 2016 noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber. Gleiches gelte für den Anspruch auf Gewährung eines erhöhten Pflegegeldes. Als Rechtsgrundlage für die Erstattung der Restkosten der Kurzzeitunterbringungen komme - als selbstbeschaffte Hilfe - nur § 36a Abs. 3 Satz 1 iVm § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für die Vergangenheit in Betracht. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Eingliederungshilfe lägen nicht vor. Es bedürfe keiner Entscheidung, ob beim Kläger zu 1 eine Abweichung der seelischen Gesundheit vorliege. Denn jedenfalls fehle es im streitgegenständlichen Zeitraum an einer Teilhabebeeinträchtigung. Dies ergebe sich aus einem anlässlich eines Hausbesuchs bei den Klägern am 07.02.2018 erstellten Aktenvermerk des Jugendamtes vom 08.02.2018, in dem die familiäre, schulische und außerschulische Situation des Klägers zu 1 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend gewürdigt worden sei. Eine Teilhabebeeinträchtigung habe das Jugendamt hierbei nicht feststellen können. Gegen diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts wenden sich die Kläger im Ergebnis ohne Erfolg.

5

I. Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Ein solcher Mangel ist nur dann in der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Weise bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Daran fehlt es hier.

6

1. Die Kläger machen geltend, das Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel, da das Verwaltungsgericht trotz des ausdrücklich mit Schriftsatz vom 12.03.2018 gestellten Antrags auf Einholung eines qualifizierten Gutachtens zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs des Klägers zu 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen habe. Das Gericht habe im Rahmen der Teilhabebeeinträchtigung erkennbar nur diejenigen Feststellungen umfassend erörtert, bei denen der Beklagte oder ein Gutachter nicht von einer Teilhabebeeinträchtigung ausgegangen sei. Den „anderen Gutachten“ oder Aussagen der Pflegeeltern sei dagegen von vornherein kein Gewicht eingeräumt worden. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht auch an keiner Stelle kritisch gewürdigt, dass dem Kläger zu 1 nicht nur die Schwerbehinderung im Sinne von § 69 SGB IX a.F. mit einem GdB von 80 und den Merkzeichen G und H zuerkannt worden sei, sondern auch die Pflegestufe I unter Anerkennung einer in erhöhtem Maße eingeschränkten Alltagskompetenz. Das Verwaltungsgericht habe daher offenbar nicht erkannt, dass auch die Zuerkennung der Schwerbehinderung von der Teilhabebeeinträchtigung abhänge. Wenngleich die Feststellung der Schwerbehinderung keine Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe sei, so sei umgekehrt die Feststellung der Schwerbehinderung selbstverständlich vom Träger der Eingliederungshilfe bei seinen Feststellungen zu beachten und hätte auch das Verwaltungsgericht sich mit dieser Annahme auseinandersetzen müssen.

7

2. a) Mit diesem Vorbringen legen die Kläger einen Verstoß gegen die in § 86 Abs. 1 VwGO normierte gerichtliche Aufklärungspflicht nicht dar. Hierfür muss aufgezeigt werden, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.03.2014 - 10 B 11.14 - NVwZ 2014, 744, 745, vom 01.12.2011 - 4 BN 38.11 - juris Rn. 11 und vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 332; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2014 - 9 S 279/14 - VBlBW 2015, 292). Daran haben es die Kläger fehlen lassen. Die auch in erster Instanz durch eine Rechtsanwältin vertretenen Kläger haben ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2018 eine Beweiserhebung nicht förmlich beantragt. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung indes grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris mwN). Ein lediglich schriftsätzliches Beweisangebot - wie hier mit Schriftsatz vom 12.03.2018 - bzw. die Ankündigung von Beweisanträgen genügt hierfür nicht (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.07.2012 - 12 ZB 11.1742 - juris Rn. 18).

8

b) Unabhängig davon kam es für das Verwaltungsgericht nicht in entscheidungserheblicher Weise auf gutachterliche medizinische Erkenntnisse an. Das Gericht hat in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, die Beurteilung, ob die seelische Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche, sei regelmäßig Aufgabe von Ärzten oder Psychotherapeuten. Demgegenüber falle die Einschätzung, ob die Teilhabe des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII beeinträchtigt sei, bzw ob eine solche Beeinträchtigung drohe, in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und somit in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Ausgehend von diesen zutreffenden rechtlichen Grundsätzen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2017 - 12 B 745/17 - juris Rn. 21; ferner Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.09.2018 - 12 CE 18.1899 - juris Rn. 8 zur Teilhabebeeinträchtigung) hat das Gericht mangels festgestellter Teilhabebeeinträchtigung offen gelassen, ob bei dem Kläger zu 1 eine Abweichung der seelischen Gesundheit vorliegt und vor diesem Hintergrund auch keinen Anlass gesehen, ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen.

9

c) Soweit die Kläger darüber hinaus rügen, das Verwaltungsgericht habe nur diejenigen Feststellungen erörtert, bei denen der Beklagte oder ein Gutachter nicht von einer Teilhabebeeinträchtigung ausgegangen sei und es habe den „anderen Gutachten“ kein Gewicht eingeräumt, ist diesem pauschalen Vorbringen bereits nicht zu entnehmen, welche „anderen Gutachten“ das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen haben könnte.

10

II. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

11

a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl 2002, 1556). Mit anderen Worten: Sie sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2510 und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004, aaO), sofern nicht seinerseits andere Gründe wiederum auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden (vgl. Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 22).

12

Zur Darlegung ernstlicher Zweifel ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich. Der Streitstoff muss dabei unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil gesichtet, rechtlich durchdrungen und aufbereitet werden. Erforderlich ist eine fallbezogene Begründung, die dem Berufungsgericht eine Beurteilung der Zulassungsfrage ohne weitere eigene aufwendige Ermittlungen ermöglicht. Das Maß der zu leistenden Substantiierung kann dabei von der jeweiligen Begründungsdichte und dem Begründungsaufwand der Entscheidung abhängig sein.

13

b) Nach diesen Maßstäben ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel zuzulassen.

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aa) Die Kläger machen geltend, es bestünden ernstliche Zweifel hinsichtlich der Annahme, dass im Fall des Klägers zu 1 eine Teilhabebeeinträchtigung nicht gegeben sei. Richtig sei allein, dass die Kläger zu 2 ihn so umfangreich unterstützen, fördern, betreuen und erziehen würden, dass er trotz der umfänglichen Beeinträchtigungen eine vergleichsweise positive Entwicklung nehme. Bei ordnungsgemäßer und den Regeln der fachlichen Kunst entsprechenden Prüfung der Teilhabebeeinträchtigung würde sich herausstellen, dass der Kläger zu 1 von einer wesentlichen Teilhabebeeinträchtigung betroffen sei und geeigneter Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bedürfe, die durch die Kläger zu 2 umfänglich erbracht würden. Die Klage sei darauf gerichtet, dass die Kläger zu 2 für ihre Aufgabenwahrnehmung eine finanzielle Anerkennung erhielten. Mit diesem Vorbringen zeigen die Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht in der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotenen Weise auf.

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(1) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, bei dem Begriff der Teilhabebeeinträchtigung handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar sei; auf Seiten des Jugendamtes bestehe kein Beurteilungsspielraum. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne von Partizipation sei gekennzeichnet durch die aktive, selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen in den das Kind oder den Jugendlichen betreffenden Lebensbereichen wie Familie, Verwandtschafts- und Freundeskreise, Schule und außerschulischen Betätigungsfeldern. Eine Störung der Teilhabe liege bereits dann vor, wenn sich diese nur in einem der Lebensbereiche auswirke. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine (drohende) Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII nur dann gegeben, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtige oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lasse. Erforderlich sei daher, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden vorliege oder eine solche drohe.

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Nach diesen Maßgaben sei davon auszugehen, dass bei dem Kläger zu 1 im streitgegenständlichen Zeitraum keine Beeinträchtigung seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vorgelegen habe oder zu erwarten gewesen sei. Dies ergebe sich maßgeblich aus einem anlässlich eines Hausbesuchs bei den Klägern zu 2 am 07.02.2018 erstellten Aktenvermerk des Jugendamts vom 08.02.2018. Darin führe das Jugendamt zur schulischen und außerschulischen Situation aus, der Kläger zu 1 gehe regelmäßig, pünktlich und gerne in die Schule. Er sei, ebenso wie in den Jahren zuvor, Klassensprecher und habe einen großen Bekanntenkreis. Mit den meisten Mitschülern und Mitschülerinnen verstehe er sich gut, wenn er sich auch bei einigen unbeliebt gemacht habe, weil er im Rahmen seiner Verantwortung als Klassensprecher deren Fehlverhalten an das Lehrpersonal weitergegeben habe. Neben Bekannten habe der Kläger zu 1 auch einige Freunde, mit denen allerdings nur während der Schulzeit Kontakt bestehe. Treffen außerhalb der Schulzeit fänden nicht statt, weil die Mitschüler und Mitschülerinnen so weit im Enzkreis verteilt lebten, dass sich die Anfahrten für einen Nachmittag nicht lohnten. In seinem Wohnort gebe es keine gleichaltrigen Jungen, so dass auch aus diesem Grund außerhalb der Schule kein Kontakt zu anderen Jugendlichen bestehe. Gegen Mädchen beschreibe der Kläger zu 1 eine generelle Ablehnung, die laut seiner Einschätzung mit seiner Vorgeschichte bzw. seiner Mutter zu tun habe. Seitens der Schule werde er als offener und kontaktfreudiger Schüler beschrieben, der als wichtiger Bestandteil der Klassengemeinschaft gelte. Er sei innerhalb der Klasse ein wichtiger Orientierungspunkt und oftmals Vorbild für Mitschüler und Mitschülerinnen. Den Schultag meistere er sehr selbständig. In vielen Alltagsbereichen (Fahrtraining, Einkaufen) habe er tolle Entwicklungsschritte verzeichnen können. Er fahre seit Januar 2018 selbständig zur Schule, was ihm gut gelinge. Der Kläger zu 1 spiele regelmäßig Fußball in der Fußball-AG der Schule und habe mit seiner Mannschaft bereits an internationalen Turnieren teilgenommen. Mit seiner Mannschaft habe er auch ein Bundeligaspiel in H. besucht.

17

Zur Situation des Klägers zu 1 in der Pflegefamilie führe das Jugendamt in dem Aktenvermerk aus, der Kläger zu 1 verstehe sich nach seinen Angaben und denen seiner Pflegeeltern mit seinem Pflegebruder wie mit einem jüngeren Bruder. Im Alltag verhalte er sich nach den Angaben seiner Pflegeeltern wie ein Acht- bis Neunjähriger, da er bei nahezu allen Alltagstätigkeiten Anleitung benötige. Er müsse an das regelmäßige Zähneputzen und Duschen ebenso erinnert werden wie an das Wechseln der Kleidung und die Benutzung von Deo. Aufgetragene Dienste im Haushalt, wie Spülmaschine ausräumen oder putzen helfen, gelängen ihm mit Kontrolle meist gut. In der Kurzzeitpflege in der Wohnanlage F. zeige er sich aktiv und kommunikativ und weise dort ebenso wie in der Schule gute Sozialkompetenzen auf. Der Umgang zwischen dem Kläger zu 1 und seien Pflegeeltern werde von beiden Seiten als entwicklungsentsprechend beschrieben: Der Kläger zu 1 zeige vermehrt pubertäres Verhalten, was sich primär in garstigem Verhalten gegenüber seiner Pflegemutter äußere. Nach wie vor habe der Kläger zu 1 Ein- und Durchschlafprobleme. Wenn er nachts oder früh morgens aufwache, komme es vor, dass er Lego spiele oder den Fernseher anschalte. Das Jugendamt des Beklagten sei in dem Aktenvermerk zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Kläger zu 1 keine Teilhabebeeinträchtigung vorliege. Er sei im schulischen Bereich gut integriert und ein beliebter Schüler. Er habe einen großen Bekanntenkreis und Freunde innerhalb des schulischen Rahmens. Im vorstrukturierten Rahmen könne er den Anforderungen im Bereich seiner kognitiven Möglichkeiten genügen. Er habe - etwa im Hinblick auf das selbständige Fahren zur Schule - Fortschritte in der Selbständigkeit erzielen können. Im häuslichen Bereich fühle er sich innerhalb der Pflegefamilie sicher und gut aufgehoben. Mit seinen Pflegeeltern und seinem Pflegebruder verstehe er sich entwicklungsentsprechend und es komme zu altersgemäßen Auseinandersetzungen. Aufgaben im Haushalt komme er meist pflichtbewusst nach. Für Freizeitaktivitäten bleibe neben den langen Schul- und Betreuungstagen nicht mehr viel Zeit.

18

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, nach den Ausführungen des Jugendamtes des Beklagten lasse sich eine Teilhabebeeinträchtigung des Klägers zu 1 in keinem der maßgeblichen Lebensbereiche feststellen. Das Gericht schließe sich der Würdigung des Jugendamtes daher an. Dessen Einschätzung werde schließlich auch bestätigt durch die Angaben in dem Hilfsplan vom 07.04.2016. Hieraus - wie auch aus den sonstigen vorliegenden Unterlagen, insbesondere den ärztlichen Stellungnahmen - werde zwar sehr deutlich, dass der Kläger zu 1 aufgrund seiner eingeschränkten kognitiven Möglichkeiten auf Unterstützung, Anleitung und Aufsicht zwingend angewiesen sei, was den Alltag der Pflegeeltern zweifelsfrei sehr anstrengend gestalte. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ergebe sich hieraus jedoch nicht. So gehe aus dem Hilfeplan insbesondere hervor, dass der Kläger zu 1 sehr lernbegierig sei und sich gut in der Schule eingelebt habe. Im Umgang mit anderen Kindern sei er sehr freundlich. Er sei in der Lage gewesen, aus dem Stehgreif die Adventsfeier der gesamten Schule zu moderieren. Auch aus dem kinderpsychiatrischen Untersuchungsgutachten des Dr. S. vom 26.03.2013 gehe hervor, dass der Kläger zu 1 tragfähige soziale Beziehungen aufweise, gerne in die Schule gehe und sich mit seinem Pflegebruder und seinen Pflegeeltern gut verstehe. In seiner Pflegefamilie sei er gut integriert.

19

(2) Die Kläger haben diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach im streitgegenständlichen Zeitraum eine Teilhabebeeinträchtigung des Klägers zu 1 nicht vorgelegen habe, nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Sie setzen sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts inhaltlich nicht auseinander, sondern stellen diesen lediglich ihre eigene, davon abweichende Sachverhaltsbewertung entgegen. Die Antragsschrift benennt insbesondere keine konkreten Tatsachen, aus denen sich eine Teilhabebeeinträchtigung des Klägers zu 1 in einem der genannten Lebensbereiche ableiten ließe. Dem Darlegungsgebot nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt indes die bloße Behauptung, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, nicht (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 67; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 100).

20

Soweit die Kläger zu 2 vortragen, der Kläger zu 1 habe nur aufgrund ihrer umfangreichen Unterstützung eine vergleichsweise positive Entwicklung genommen, übersehen sie, dass das Verwaltungsgericht auch diesen Umstand berücksichtigt hat. Es hat explizit ausgeführt, das Gericht verkenne nicht, dass die angesichts der schwierigen sozialen und persönlichen Ausgangsbedingungen des Klägers zu 1 positive Entwicklung seiner Teilhabe an der Gesellschaft maßgeblich auf den besonderen Einsatz und die Unterstützung seiner Pflegeeltern zurückzuführen sei, die dem Kläger zu 1 seit seinem zweiten Lebensjahr zur Seite stünden. Das Verwaltungsgericht kam ungeachtet dessen zu dem Ergebnis, dass im maßgeblichen Zeitraum eine Teilhabebeeinträchtigung des Klägers zu 1 nicht feststellbar gewesen sei.

21

bb) Ferner tragen die Kläger vor, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, soweit die Klage der Kläger zu 2 als unzulässig angesehen werde. Der Bezug auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2015 (4 LA 188/14) vermöge nicht zu überzeugen, da der Sachverhalt nicht vergleichbar sei. Denn die Kläger zu 2 verfügten über die Vermögenssorge für den Kläger zu 1. In Streit stehe hier nicht die gewährte Hilfe zur Erziehung, sondern ausschließlich die damit verbundenen finanziellen Annexleistungen. Insbesondere bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, wenn diese zu dem Schluss komme, dass die Kläger zu 2 als Ergänzungspfleger für den Aufgabenbereich der Gesundheitsfürsorge nicht berechtigt sein sollten, gegenüber dem Beklagten Leistungen durchzusetzen, die zur Deckung von Pflegebedarfen im Sinne von § 14 SGB XI des Klägers zu 1 benötigt würden. Die Übernahme der Restkosten der in Anspruch genommenen Kurzzeitpflege beziehe sich auf pflegerische Leistungen, die im Rahmen der Gesundheitsfürsorge von den Klägern zu 2 zu Gunsten des Klägers zu 1 in Anspruch zu nehmen und durchzusetzen seien. Auch mit diesem Vorbringen werden Richtigkeitszweifel nicht aufgezeigt.

22

(1) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klage der Kläger zu 2 sei unzulässig, da diese nicht nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt seien. Die Möglichkeit einer Verletzung der Rechte der Kläger zu 2 durch die Bescheide des Beklagten vom 30.07.2014 und 08.09.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29.11.2016 bestehe nicht. Denn die Kläger zu 2 seien nicht Inhaber eines Anspruchs auf (erhöhtes) Pflegegeld. Mögliche Anspruchsgrundlagen für ein erhöhtes Pflegegeld seien im vorliegenden Fall § 39 SGB VIII i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII oder § 39 SGB VIII i.V.m. § 35a SGB VIII. Bei der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII stehe der Pflegegeldanspruch als sog. Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung allein dem Personensorgeberechtigten zu. Personensorgeberechtigter sei nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII derjenige, dem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person die Personensorge nach den Vorschriften des BGB zustehe. Die Kläger zu 2 kämen insoweit als Anspruchsinhaber nicht in Betracht, da sie nicht personensorgeberechtigt seien. Ihnen sei mit Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 04.04.2006 nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge übertragen worden. Ausweislich der von den Klägern vorgelegten Bestallungsurkunde vom 21.08.2017 sei den Klägern zu 2 darüber hinaus die Vermögenssorge für den Kläger zu 1 übertragen worden. Im Übrigen bleibe es bei der elterlichen Sorge der Kindsmutter, die damit Inhaberin des Anspruchs auf Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII sei.

23

Die Kläger zu 2 seien auch nicht aufgrund der von der Kindsmutter erteilten formlosen Vollmachten vom 15.11.2005 und vom 08.07.2013 befugt, einen Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII im Namen der Kindsmutter gerichtlich geltend zu machen. Mit der formlosen Vollmacht vom 15.11.2005 habe die Kindsmutter den Klägern zu 2 „alle Angelegenheiten der elterlichen Sorge“ übertragen. Mit ebenfalls formloser Vollmacht vom 08.07.2013 habe sie den Klägern zu 2 die Vollmacht für „alle Angelegenheiten der Elterlichen Sorge bzgl. des Rechts, öffentliche Leistungen zu beantragen,“ erteilt und die Kläger zu 2 ermächtigt, „allein zu entscheiden und die notwendigen Unterschriften hierfür zu leisten“. Die Vollmachten beträfen bei sachgerechter Auslegung allein die behördliche Antragstellung in Angelegenheiten der elterlichen Sorge, nicht aber die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Kindsmutter durch die Kläger zu 2 in deren Namen. Die Vollmachten verhielten sich hierzu nicht; vielmehr beziehe sich die Vollmacht vom 08.07.2013 ausdrücklich nur auf die Beantragung öffentlicher Leistungen und ermächtige, die hierfür notwendigen Unterschriften zu leisten. Den Vollmachten sei auch im Wege der Auslegung nicht zu entnehmen, dass die Kindsmutter gegebenenfalls bereit wäre, die durch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in ihrem Namen entstehenden Kosten zu tragen.

24

Die Kläger zu 2 kämen auch von vornherein nicht als Inhaber eines Anspruchs auf (erhöhtes) Pflegegeld nach § 39 i.V.m. § 35a SGB VIII in Betracht. Denn anspruchsberechtigt nach § 35a SGB VIII sei das Kind bzw. der Jugendliche, nicht aber die Pflegeeltern. Die Kläger zu 2 seien ferner nicht Inhaber eines möglichen Anspruchs auf Erstattung der Restkosten der Kurzzeitunterbringungen des Klägers zu 1. Als Rechtsgrundlagen hierfür kämen §§ 27 Abs. 1, 34 SGB VIII oder §§ 35a, 36a SGB VIII in Betracht. Die Kläger zu 2 seien nicht Inhaber eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach §§ 35a, 36a SGB VIII, da dieser Anspruch dem Kind bzw. Jugendlichen selbst zustehe. Sie seien auch nicht Anspruchsberechtigte einer Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 Abs. 1, 34 SGB VIII, da sie nicht personensorgeberechtigt seien. Auch zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs im Namen der Kindsmutter seien sie nicht berechtigt.

25

(2) Mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Klagebefugnis setzt sich die Antragsschrift ebenfalls nicht in substantieller Weise auseinander. Insbesondere werden Richtigkeitszweifel nicht mit dem Hinweis aufgezeigt, dass sich die vorliegende von der durch das Niedersächsische OVG mit Urteil vom 05.02.2015 (4 LA 188/14) entschiedenen Konstellation dadurch unterscheide, dass den Klägern zu 2 die Vermögenssorge übertragen worden sei. Denn der Pflegegeldanspruch als sog. Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung steht allein dem Personensorgeberechtigten zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.09.1997 - 5 C 11.96 - und vom 12.09.1996 - 5 C 31.95 - jeweils juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.02.2015 - 4 LA 188/14 - juris; Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 5. Aufl. 2017, § 39 Rn. 10; Schmid-Obkirchner in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 39 Rn. 16).

26

Nach der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ist Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht; nicht maßgeblich ist dagegen, wem die Vermögenssorge zusteht. Die von § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII in Bezug genommenen Bestimmungen in §§ 1626 ff. BGB differenzieren zwischen der in §§ 1631 ff. BGB geregelten Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und der in §§ 1638 ff. BGB normierten Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Für die Frage der Inhaberschaft des Anspruchs auf (erhöhtes) Pflegegeld ist allein maßgeblich, wem die Personensorgeberechtigung zusteht. Das Verwaltungsgericht hat insoweit angenommen, dass den Klägern zu 2 mit Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 04.04.2006 nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge übertragen worden und es im Übrigen bei der elterlichen Sorge der Kindsmutter verblieben sei.

27

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der leiblichen Mutter des Klägers zu 1 stehe die Personensorgeberechtigung zu, haben die Kläger nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich ihres Hinweises, die Kläger zu 2 seien Ergänzungspfleger für den Aufgabenbereich der Gesundheitsfürsorge. Wie bereits ausgeführt, hat das Verwaltungsgericht die nach § 1630 Abs. 3 BGB erfolgte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf die Kläger zu 2 seiner Entscheidung zugrunde gelegt und ausgeführt, dass es im Übrigen bei der Personensorgeberechtigung der Mutter verblieben sei. Dies wird auch in Ziffer 1 des Urteilstenors des Beschlusses des Amtsgerichts Pforzheim vom 04.04.2006 (1 F 466/05) ausdrücklich festgestellt, soweit es dort heißt „[…] Im Übrigen bleibt es bei der elterl. Sorge der Antragsgegnerin.“ Hiermit setzt sich die Antragsschrift nicht auseinander.

28

cc) Schließlich rügt die Antragsschrift, dem Kläger zu 1 sei zu Unrecht eine Bedarfsfeststellung auf Grundlage eines qualifizierten Sachverständigengutachtens im Sinne von § 14 Abs. 5 SGB IX verwehrt worden. Mit der Norm werde die Feststellungskompetenz des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in Bezug auf die Teilhabebeeinträchtigung modifiziert. Die Bestimmung regele, dass die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf den Entscheidungen der Rehabilitationsträger zugrunde gelegt würden. Der Teil-habebedarf sei das Spiegelbild zur Teilhabebeeinträchtigung. Wenngleich die instrumentenbasierte Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs erst mit Einführung des § 13 SGB IX n.F. gesetzlich verbindlich geworden sei, dürfe ein systematisches Vorgehen unter Beachtung des ICF-CY als Konzept für den Behinderungsbegriff bei der Bedarfsermittlung als Regel der fachlichen Kunst gelten, die auch schon im Jahr 2014 zu beachten gewesen sei.

29

Der Senat geht zugunsten der Kläger davon aus, dass im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel auch Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, insbesondere eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, in zulässiger Weise gerügt werden können. Eine Zulassung kommt in derartigen Fällen allerdings nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.10.2018 - 12 S 1821/18 - juris Rn. 22, vom 29.11.2017 - 9 S 1537/16 - n.v. und vom 17.02.2009 - 10 S 316/08 - juris; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 26g). Dies ist hier - wie oben im Rahmen der Verfahrensrüge unter I.2. ausgeführt - nicht der Fall. Der Verweis der Kläger auf die hier nicht anwendbare Regelung in § 14 Abs. 5 SGB IX a.F., die sich im Übrigen nur an den Rehabilitationsträger und nicht an das Verwaltungsgericht wendet, rechtfertigt keine davon abweichende Beurteilung.

30

III. Der Berufung ist ferner nicht aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

31

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn es für ihre Entscheidung maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25). Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 B 29.11 - juris, zum Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen entspricht der Antrag nicht.

32

Die Antragsschrift wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf,

33

„1. Befugt die ausdrückliche Bevollmächtigung von Pflegepersonen zur Stellung von Anträgen gegenüber Behörden durch den sorgeberechtigten Elternteil auch zur streitigen Durchsetzung von Ansprüchen?

34

2. Befugt die Bestallung als Pfleger für die Gesundheitsfürsorge zur Durchsetzung der Kosten der Pflege gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe?

35

3. Darf unter Berücksichtigung der rechtmäßigen Anerkennung einer Schwerbehinderung mit einem GdB von 80 und Zuerkennung der Merkzeichen G und H ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu dem Schluss gelangen, dass eine Teilhabebeeinträchtigung nicht vorliegt?

36

4. Ist bei der Besorgung einer Teilhabebeeinträchtigung eines möglicherweise von seelischer Behinderung betroffenen oder bedrohten jungen Menschen ein unabhängiges Sachverständigengutachten im Sinne von § 14 Abs. 5 SGB IX a.F. über diesen Tatbestand zwingend einzuholen, wenn die Auffassung der Fachkräfte des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und der die Erziehungsverantwortung tragenden Pflegeeltern auseinanderfällt?“

37

Mit diesen Fragen zeigt die Antragsschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht auf. Die Fragen sind schon einer grundsätzlichen, vom Einzelfall losgelösten Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich.

38

Unabhängig davon ist höchstrichterlich entschieden, dass (nur) der Personensorgeberechtigte Inhaber eines Anspruchs auf (erhöhtes) Pflegegeld ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.09.1997 - 5 C 11.96 - und vom 12.09.1996 - 5 C 31.95 - jeweils juris). Angesichts dessen haben die Kläger hinsichtlich der zweiten Frage auch die Klärungsbedürftigkeit nicht aufgezeigt. Denn die Bestallung als Pfleger für die Gesundheitsfürsorge allein führt nicht zur Anspruchsberechtigung nach § 39 SGB VIII. Hinsichtlich der dritten Frage nehmen die Kläger zudem nicht ausreichend in den Blick, dass das Vorliegen einer Schwerbehinderung - trotz gewisser inhaltlicher Nähe - nicht zwangsläufig eine Teilhabebeeinträchtigung nach sich ziehen muss. Beide Begriffe beurteilen sich nach eigenständigen Kriterien. Bezüglich der vierten Frage legen die Kläger darüber hinaus die Entscheidungserheblichkeit für den konkreten Fall nicht dar. Denn das Verwaltungsgericht hat nicht darüber entschieden, ob im Fall des Klägers zu 1 eine seelische Behinderung angenommen werden kann. Ungeachtet dessen ist jedenfalls geklärt, dass die Frage, ob die seelische Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, regelmäßig Aufgabe von Ärzten oder Psychotherapeuten ist, während die Einschätzung, ob die Teilhabe des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist bzw. eine solche Beeinträchtigung droht, in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und somit in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe fällt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2017 - 12 B 745/17 - juris Rn. 21). In beiden Fällen kommt es auf die Rechtsansicht der Pflegeeltern nicht an.

39

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO).

40

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO gerichtskostenfrei (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2018 - 12 S 1952/17 - juris Rn. 15).

41

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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