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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:19.12.2019
Aktenzeichen:9 S 838/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1219.9S838.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 20 Abs 1 Verf BW ... mehr

Evaluationssatzung an Hochschule

Leitsatz

1. Auch wenn Lehrveranstaltungsevaluationen nicht mit verbindlichen Vorgaben hinsichtlich Inhalt und Methode der angebotenen Lehrveranstaltungen verbunden sind, greifen sie nicht unerheblich in die durch Art. 20 Abs. 1 LV, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Lehrfreiheit des Hochschullehrers ein.(Rn.51)

2. Die Regelung über die Befugnis zum Erlass von Evaluationssatzungen in § 5 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, Abs. 2 und 3 Satz 1 bis 3 LHG (juris: HSchulG BW) genügt im Zusammenspiel mit weiteren Regelungen des Landeshochschulgesetzes sowie des Landesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-GrundVO (juris: EUV 2016/679) den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage.(Rn.62)

3. Die Satzungsermächtigung in § 5 Abs. 3 Satz 4 LHG (juris: HSchulG BW) ist im Lichte der Wissenschaftsfreiheit dahingehend zu konkretisieren, dass zu den vom Senat in der Satzung zu treffenden „erforderlichen Regelungen“ auch die allgemeinen, fach- und fakultätsübergreifenden Evaluationskriterien gehören (zu einer verfassungskonformen Auslegung in ähnlichem Zusammenhang vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333, 361).(Rn.71)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 466-476 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2020, 1600-1603 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle WissR 2020, 177-209 (Leitsatz und Gründe)

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