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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:29.01.2020
Aktenzeichen:1 S 3349/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0129.1S3349.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 Abs 1 S 1 Nr 3 GemO BW, § 26 Abs 2 GemO BW, § 34 Abs 1 GemO BW, § 35 Abs 1 GemO BW, § 38 Abs 1 GemO BW ... mehr

Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung; Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung; Ursachenzusammenhang zwischen Öffentlichkeitsausschluss und Äußerungen in der Ratssitzung

Leitsatz

1. Die gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats zu fertigende Niederschrift ist grundsätzlich nur dann fehlerhaft und deshalb rechtswidrig, wenn sie unvollständig oder inhaltlich unrichtig ist. Ein Anspruch auf Tilgung einer inhaltlich richtigen Angabe in der Niederschrift kommt allenfalls dann in Betracht, wenn eine in der Niederschrift festgehaltene Äußerung oder eine sonstige Angabe eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik gegen einen Dritten enthält oder sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus anderen Gründen verletzt.(Rn.27)

2. Die Entscheidung des Vorsitzenden oder des Gemeinderats, eine Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) öffentlich durchzuführen, ist nicht adäquat kausal dafür, dass in einer Sitzung ggf. das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Dritten verletzende oder sonst rechtswidrige Äußerungen von Mitgliedern des Gemeinderats getätigt werden.(Rn.30)

3. Eine Diskussion im Gemeinderat zu der Frage, wie es kommunalrechtlich und -politisch einzuordnen ist, wenn ein Bürger an einer Gemeinderatswahl mit der sinngemäß erklärten Absicht teilnimmt, im Fall der Wahl das Mandat nicht annehmen zu wollen, kann im berechtigten Interesse der Allgemeinheit, namentlich der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger liegen. Auch wenn eine solche Diskussion vorhersehbar ist, bietet dies allein keinen Grund, die Sitzung über die Entscheidung des Gemeinderats, ob ein wichtiger Grund für die Mandatsablehnung vorliegt (§ 16 Abs. 2 GemO (juris: GemO BW)), im Interesse des betroffenen Kandidaten gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO (juris: GemO BW) nichtöffentlich durchzuführen.(Rn.33)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 188 (Leitsatz)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 21. November 2019, Az: 8 K 4457/19, Beschluss

 


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