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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:04.02.2020
Aktenzeichen:10 S 1082/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0204.10S1082.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 19 Abs 4 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 71 Verf BW, Art 75 Abs 2 Verf BW, § 42 Abs 2 VwGO ... mehr

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit – Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens – Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Leitsatz

1. Eine Gemeinde kann gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.(Rn.17)

2. Ein prinzipieller Ausschluss des Rechtsschutzes wäre mit Verfassungsrecht nicht vereinbar.(Rn.17)

3. Durch eine Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird eine Gemeinde im verfassungsrechtlich geschützten eigenen Wirkungskreis beeinträchtigt und ist daher klagebefugt.(Rn.26)

4. Die Ausführung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes durch eine Gemeinde ist eine weisungsfreie Aufgabe und nicht etwa eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.(Rn.26)

5. Hält eine informationspflichtige Stelle (Gemeinde) einen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz für rechtsmissbräuchlich, ist sie grundsätzlich nicht befugt, das Informationsbegehren unbeantwortet zu lassen.(Rn.36)

6. Der Antrag leitet ein Verwaltungsverfahren ein, das mit einer Entscheidung der informationspflichtigen Stelle (Gemeinde) abzuschließen ist.(Rn.37)

7. Der Missbrauchstatbestand im Informationsfreiheitsrecht, der zur Antragsablehnung berechtigt, umfasst insbesondere den behördenbezogenen Missbrauch (z. B. „Behördenblockierung“) und den verwendungsbezogenen Missbrauch (z. B. „Geschäftsmodell“ zur Generierung von Honoraransprüchen eines Bevollmächtigten).(Rn.45)

8. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Missbrauchstatbestands liegt bei der informationspflichtigen Stelle.(Rn.46)

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