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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:04.02.2020
Aktenzeichen:10 S 1229/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0204.10S1229.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW, § 4 Abs 4 InfFrG BW, § 7 Abs 5 InfFrG BW, § 35 Abs 1 GemO BW ... mehr

Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung

Leitsatz

1. § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO (juris: GemO BW) gewährt Gemeindeeinwohnern nur dann Einsicht in eine Sitzungsniederschrift, wenn die betroffene Gemeinderatssitzung tatsächlich öffentlich stattgefunden hat.(Rn.14)

2. § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO (juris: GemO BW) ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG (juris: InfFrG BW) eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt.(Rn.25)

3. Anspruchsberechtigung, Anspruchsverpflichtung und Anspruchsgegenstand kennzeichnen § 38 Abs. 2 Abs. 4 GemO (juris: GemO BW) als eine „Teilmenge“ des allgemeinen Informationszugangsrechts nach § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW); gegenüber § 7 Abs. 5 Satz 1 LIFG (juris: InfFrG BW) speziell und abschließend geregelt ist im § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO (juris: GemO BW) auch die Art des Informationszugangs (Einsichtnahme in Sitzungsniederschrift).(Rn.19)

4. Selbst wenn § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW) entgegen § 1 Abs. 3 LIFG (juris: InfFrG BW) neben § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO anwendbar wäre, stünde die gemeinderechtliche Bestimmung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 LIFG (juris: InfFrG BW) als Ablehnungsgrund einem LIFG (juris: InfFrG BW)-Begehren auf Zugang zu der Niederschrift einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung entgegen.(Rn.35)

5. Was nach fachgesetzlichen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes geheim.(Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 188-189 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2020, 642-646 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2020, 119 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 16-19 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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