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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:06.02.2020
Aktenzeichen:6 K 4494/19
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 6 WoEigG, § 34 Abs 1 BauGB, § 15 BauO BW 2010, § 8 DSchG BW, § 19 DSchG BW ... mehr

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit und Besorgnis der Befangenheit von Amtsträgern - Nachbarschutz des Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen Pflegeheim im historischen Altstadtbereich

Leitsatz

1. Nachbarschutz gegen Pflegeheim (105 Plätze) im historischen Altstadtbereich(Rn.19)

2. Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte(Rn.15)

3. Formelle Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung wegen Unzuständigkeit und Besorgnis der Befangenheit von Amtsträgern, § 48 Abs. 2 LBO (juris: BauO BW 2010), § 21 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) (verneint)(Rn.21)

4. Einfügen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren, diffusen Umgebung bejaht; Fortwirkung früherer, nicht als Fremdkörper zu erachtender Nutzung (Schule); Gebietsunverträglichkeit(Rn.26)

5. Zu Rücksichtnahmeanforderungen hinsichtlich Verkehrs- und Stellplatzsituation(Rn.30)

6. Zum Nachbarschutz des Eigentümers eines Kulturdenkmals (§ 2 DSchG) bzw. eines Grundstücks innerhalb einer Gesamtanlage (§ 19 DSchG) wegen befürchteter Beeinträchtigungen durch Veränderungen in der Umgebung (hier: erhebliche Beeinträchtigung verneint)(Rn.48)

 


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