Landesrecht BW Bürgerservice

1. Zur Kalkulation von Abwassergebühren.(Rn.71)

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gebührenkalkulation ihrer Funktion genügt, eine transparente, verständliche, nachvollziehbare und in sich schlüssige Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats über den Gebührensatz zu bilden.(Rn.72)

3. Zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen in der Gebührenkalkulation.(Rn.80)

4. Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses.(Rn.87)

5. Zur gebührenrechtlichen Berücksichtigung von (Wechsel-)Kursverlusten und gewinnen bei Fremdwährungsdarlehen.(Rn.111)

6. Zur Berücksichtigung von Gebührenrückerstattungen im gebührenrechtlichen Ergebnis.(Rn.116)

7. Gebührenausgleichsrückstellungen sind im gebührenrechtlichen Ergebnis nicht zu berücksichtigen.(Rn.117)

8. Rechtsberatungs-, Rechtsverfolgungs- und Gutachterkosten gehören zu den nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 KAG 2009 (juris: KAG BW 2005) grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Verwaltungskosten.(Rn.162)