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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:05.02.2020
Aktenzeichen:8 K 6836/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0205.8K6836.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 PBefG, § 16 Abs 2 S 2 PBefG, § 13 Abs 2b PBefG, § 8 Abs 3b PBefG, § 13 Abs 2a S 2 PBefG

(Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit; Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b PBefG)

Leitsatz

1. Beantragt der Bewerber einer Linienverkehrsgenehmigung die Erteilung der Genehmigung für die Genehmigungshöchstdauer nach § 16 Abs 2 S 2 PBefG und nicht für die in der Vorabbekanntmachung vorgesehene (kürzere) Laufzeit, stellt dies keinen Versagungsgrund nach § 13 Abs 2a S 2 PBefG dar, weil die Beantragung einer längeren Laufzeit nicht dazu führt, dass der in der Vorabbekanntmachung bekanntgemachte Standard und das bekanntgemachte Niveau der ausreichenden Verkehrsbedienung unterschritten werden. Stellt der Bewerber nachträglich klar, dass der Genehmigungsantrag auch die kürzere Genehmigungslaufzeit umfasst, handelt es sich deshalb nicht um eine grundsätzlich ausgeschlossene „Nachbesserung“ des Antrags.(Rn.32)

2. Eine von der Genehmigungsbehörde getroffene Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b PBefG ist rechtswidrig, wenn sie den zugrunde gelegten Sachverhalt nicht vollständig und zutreffend ermittelt hat und sie bei ihrer Entscheidung deshalb entscheidungserhebliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen oder falsch gewichtet hat (hier: nicht nachvollziehbare Berechnung von Mehrkilometerleistungen).(Rn.37)

3. Die Genehmigungsbehörde hat bei ihrer Auswahlentscheidung alle entscheidungserheblichen Belange und Interessen zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Sie darf sich nicht auf einzelne Bewertungsfaktoren oder eine nur überschlägige Plausibilitätskontrolle beschränken. Eine Auswahlentscheidung leidet deshalb an einem Mangel, wenn nicht erkennbar ist, ob und wie sich die Genehmigungsbehörde mit dem Umstand auseinandergesetzt hat, dass einer Mehrfahrt bei bereits vorhandener Nachfrage ein deutlich höheres Gewicht beizumessen ist, als einer Mehrfahrt bei einer nur nicht ausgeschlossenen oder noch zu ermittelnden Nachfrage.(Rn.40)



 


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